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25.06.2012

19:14 Uhr

Zentralbank

Bundesbank-Chef sieht gemeinsame Euro-Haftung skeptisch

Europäische Politiker wollen nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Weidmann den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Mehr gemeinsame Haftung könne es erst nach grundlegenden Reformen in der EU gebe, nicht vorher.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg. dapd

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg.

HamburgBundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine schnelle Einführung einer Bankenunion im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ab. „Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle“, kritisierte Weidmann am Montag bei einem Gesprächsabend des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und der Körber-Stiftung in Hamburg. Eine Abgabe der Haftungsrisiken könne es nur geben gegen die Abgabe von Kontrolle. Es mache aus seiner Sicht „wenig Sinn, den Bankensektor herauszugreifen“, sagte er und forderte vor einer Bankenunion eine tief gehende Reform des Euroraumes inklusive einer Fiskalunion.

Er rügte das Krisenmanagement der Regierungen. Die Notenbanken hätten viel tun müssen, um eine Eskalation der Krise zu verhindern, sagte Weidmann. Es sei aber nicht Aufgabe der Notenbanken, politisches Nicht-Handeln auszugleichen. Stattdessen brächte aber ein Mangel an Entscheidungen von Regierungen die Europäische Zentralbank (EZB) an den Rand ihres Mandats und erschwere ihr die Arbeit.

Deswegen fordert etwa sein österreichischer Amtskollege Ewald Nowotny, dass die EZB künftig keine Staatanleihen mehr kaufen solle, um die Lage an den Märkten zu beruhigen. „Der (Rettungsfonds) EFSF hat die Möglichkeit, am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB hat die Möglichkeit begrüßt, weil sie ihr Programm, Staatsanleihen aufzukaufen, nicht fortführen möchte“, sagte Nowotny der österreichischen Tageszeitung „Kurier“.

Banken und Arbeitgeber aus Italien haben die EZB allerdings zu einer Wiederaufnahme von Stützungskäufen am Anleihenmarkt gedrängt. Im Sog der Krise in Spanien waren in jüngster Zeit auch die Renditen italienischer Staatsanleihen gestiegen, was den Schuldendienst des klammen Landes verteuert. Die EZB hat vorige Woche erneut keine Bonds aufgekauft. Sie bleibt damit bereits 15 Wochen in Folge abstinent.

Die Versuche der Politiker in der Eurozone, die Finanzmärkte mit immer größeren Geldsummen zu beeindrucken, funktionierten nicht, sagte Weidmann. Der Euro sei eine stabile Währung, die allerdings jetzt vor einer großen Bewährungsprobe stehe. Er zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht „dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen.“

Weidmann warnte davor, die Auflagen etwa für Griechenland zu lockern, wie es zurzeit diskutiert wird. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt“, sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: „Wenn die Auflagen infrage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben“, weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. „Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt“, sagte er.

Kommentare (16)

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HENKER

25.06.2012, 19:23 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

Es_wird_geschehen...

25.06.2012, 20:11 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

puk

25.06.2012, 20:13 Uhr

Das sagt der Präsident der Bundesbank. Was meint er denn mit Haftung und Kontrolle, wenn die Deutsche Bundesbank über das Target2 System immer mehr Haftung übernimmt ohne die Kontrolle darüber zu haben. Wer so argumentiert wie Weidmann hält die Öffentlichkeit schlicht für blöd. Da gibt einer den Biedermann als Brandstifter. Das ist einfach nur noch ätzend.

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