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28.04.2014

11:19 Uhr

Zentralbank und Kommission

EZB hält Finanzmärkte im Euroraum für labil

EZB und EU-Kommission sehen nach wie vor Verbesserungsbedarf, was die Stabilität der Finanzmärkte im Euroraum angeht. Zu groß sind die Unterschiede bei den Zinssätzen. Die Probleme soll die Bankenunion lösen.

FrankfurtTrotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren sehen Europas Währungshüter und die Europäische Kommission weiterhin erhebliche Probleme an den Finanzmärkten im Euroraum. So gebe es nach wie vor enorme Unterschiede bei den Zinssätzen, die die Banken in verschiedenen Euroländern für Kredite von Unternehmen verlangen, erklärten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Kommission am Montag in Frankfurt bei der Vorlage ihrer Berichte zur Finanzstabilität und -integration im Währungsraum. Vor allem für Mittelständler und Kleinbetriebe in den südlichen Ländern ist es schwer, bezahlbare Kredite zu bekommen.

„Beide Berichte belegen, wie extrem wichtig die Bankenunion ist, damit der Finanzsektor wieder seine Aufgabe erfüllen kann, die Wirtschaft zu unterstützen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Der Europäische Rat will im Mai über einen europäischen Abwicklungsmechanismus abstimmen, am 4. November soll die EZB die Aufsicht über die größten Banken im Euroraum übernehmen.

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

„Die neuen Regeln werden garantieren, dass Banken derselben Marktdisziplin unterworfen werden wie jedes andere Unternehmen, anstatt bei Schieflagen von Europas Steuerzahlern gerettet zu werden“, sagte Barnier. Künftig werden in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten.

Auch EZB-Vizechef Vitor Constancio äußerte sich am Montag zu dem Thema. „Wenn man sich vor Augen hält, wo wir kaum zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Euro-Zone inzwischen stehen, ist das zwar ermutigend“, sagte Constancio am Montag auf einer Konferenz in Frankfurt. „Allerdings heißt das nicht, dass wir die Gefahrenzone gänzlich verlassen hätten“, warnte der EZB-Vizepräsident. Auch er betonte die enormen Unterschiede bei den Kreditkosten. Für die Erholung der Wirtschaft von der Krise seien diese ein Problem.

Im Großen und Ganzen habe die Euro-Zone aber auch dank der Krisenmaßnahmen der EZB inzwischen die Kurve gekriegt und die Lage habe sich stabilisiert. Vor allem mit der entstehenden Bankenunion, die aus einer gemeinsamen Aufsicht und einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken bestehen wird, sei ein wichtiger Schritt bald geschafft, sagte der Portugiese. „Aber das ist noch nicht das Ende des Weges und es wäre zu früh, die Krise für beendet zu erklären.“ Große Herausforderungen, wie das schwache Wirtschaftswachstum oder die hohe Arbeitslosigkeit blieben. Zusätzlich drohe die anhaltende Phase niedriger Teuerung eine Belastung zu werden, insbesondere für die überschuldeten Staaten.

Kommentare (2)

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28.04.2014, 12:57 Uhr

Die EZB betreibt Währungssozialismus analog einer Planwirtschaft. Es ist die EUSSR - Planwirtschaft, die anders etikettiert wird als "politisches Projekt". Die Politiker sind mittlerweile immun gegen Kritik - einer totalitären Diktatur gleich wird das Projekt - "koste es, was es wolle" - durchgezogen. Die Presstituierten schlagen den Takt dazu. Widerlich!

Account gelöscht!

28.04.2014, 14:14 Uhr

Bankenunion
Die Schlinge zieht sich zu!
"Hier werden die Grundlagen geschaffen,dass die normalen
Bürger die Spekulationsrisiken der internationalen
Hochfinanz in vollem Umfang zu übernehmen haben." ...
"Nun will also Herr Barroso will sein Versprechen an die
Hochfinanz erfüllen! Da der ESM-­‐Bank bei den bevorstehenden zukünftigen Bankenrettungen die zentrale
Rolle zufällt ..."
http://www.stop-esm.org/up/doclist/Bankenunion.pdf

Schäuble, der einen "Nebenjob" als Gouverneur bei der ESM Bank hat, obwohl ihm dies gemäß Grundgesetz unertsagt ist, ist auch nur ein Handlager Draghis. Draghi kam an den Posten, weil Merkel ihn unterstützte.

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