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20.06.2012

22:02 Uhr

Zentralbankgesetz

Ungarn beugt sich internationalem Druck

Über viele Wochen hinweg lagen die Gespräche Ungarns mit der EU und dem IWF über weitere Milliardenhilfen auf Eis. Nun lenkte das Land ein. Das Zentralbankgesetz soll wie gefordert geändert werden, so die Notenbank.

Ungarns Premierminister Viktor Orban. AFP

Ungarns Premierminister Viktor Orban.

BudapestUngarn hat sich im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit der Zentralbank den internationalen Anforderungen gebeugt. Die Regierung akzeptierte die Änderungsvorschläge für das umstrittene Zentralbankgesetz, wie die Notenbank am Mittwoch bekanntgab. Damit machte das Land nach monatelangem Gezerre den Weg für Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen frei.

Die Bank und die Regierung hätten einen gemeinsamen Brief an Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission gesandt, um die Institutionen darüber zu informieren, sagte der für die Hilfsverhandlungen zuständige Minister des Landes, Mihaly Varga, der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Entsprechende Änderungen an dem Gesetz sollten am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden. Das Gesetz könnte dann innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.

Varga zufolge sagte die Regierung zu, den für die Geldpolitik zuständigen Zentralbankrat bis zum Ende der Amtszeit von Notenbankchef Andras Simor nicht zu erweitern. Zudem würden die Befugnisse des Gremiums klargestellt. Weitere Details wollte Varga nicht nennen. Ein Vertreter des IWF in Ungarn war zunächst nicht zu erreichen.

Die Gespräche mit der EU und dem IWF über Hilfen über 20 Milliarden Euro hatten auf Eis gelegen, weil die politische Unabhängigkeit der Zentralbank nach Ansicht der EU durch eine Gesetzesreform bedroht war. Nachdem der Streit das Vertrauen der Finanzmärkte in Ungarn erschütterte und die Regierung teuer zu stehen kam, lenkte Ungarn ein. Die Regierung in Budapest stellte Ende April Gesetzesänderungen in Aussicht, die der EZB aber nicht weit genug gingen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

27.06.2012, 12:32 Uhr

Offensichtlich sollte die ungarische Notenbank nur von der ungarischen Regierung, von dem ungarischen Parlament und von dem ungarischen Volk unabhängig sein, ist aber stark abhängig von IWF, EU und EZB. Das ist definitiv nicht demokratisch und ich glabe persönlich nicht, dass diese Tatsache das Interesse der ungarischen Bevölkerung ist.

Zum Schluß zitiere ich von dem Artikel "Wie frei ist die Notenbank?" (die Presse, 12.06.2012):
"In Österreich ist die Notenbank vom Gesetz her unabhängig. Doch alle relevanten Posten werden von den beiden Regierungsparteien vergeben. Im Notenbank-Vorstand sitzen jeweils zwei SPÖ- und ÖVP-Vertreter. Ihre Verträge laufen im Sommer 2013 aus. Da aber im nächsten Jahr gewählt wird, wollen SPÖ und ÖVP die Neubestellungen noch heuer fixieren. In der SPÖ hat Notenbank-Chef Ewald Nowotny (früher SPÖ-Finanzsprecher) Konkurrenz. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Kanzler Werner Faymann die frühere EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell (die Frau von Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel) favorisieren, weil Nowotny nicht mehr ganz auf SPÖ-Linie ist. Nicht nur im Vorstand, sondern auch im Generalrat, der wie ein Aufsichtsrat fungiert, geben ÖVP- und SPÖ-Vertreter den Ton an."
Also, liebe Genossen, das AAA-Land Österreich darf so etwas machen, was die ungarische Regierung nicht gemacht hat, es wurde nur ihr vorgeworfen, dass sie so etwas machen würde.

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