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16.12.2011

07:23 Uhr

„Ziemlich düster“

IWF zeichnet Horrorszenario für die Weltwirtschaft

Der IWF schlägt Alarm: Die globale Wirtschaftskrise droht aus dem Ruder zu laufen. Fonds-Chefin Lagarde fordert die Weltgemeinschaft  zum Schulterschluss auf. Doch aus der EZB kommen andere Signale.

IWF-Chefin Lagarde. AFP

IWF-Chefin Lagarde.

WashingtonIWF-Chefin Christine Lagarde hat die Weltgemeinschaft zum Schulterschluss gegen eine drohende globale Wirtschaftskrise aufgerufen. Keine Volkswirtschaft, egal ob arm oder reich, sei momentan immun gegen einen Niedergang, wenn sie sich isoliere, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die Aussichten für die Weltkonjunktur bezeichnete sie als „ziemlich düster“. Es bestehe fast überall die Gefahr, dass sich das Wachstum verlangsame und die öffentlichen Haushalte ins Schwanken gerieten.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Sie verglich die Situation mit den 1930er Jahren, bevor die Welt in den Zweiten Weltkrieg verfallen sei, als Rückzug, Protektionismus und Isolation die internationale Politik bestimmt hätten. Richtig sei, die Wirtschaftsprobleme durch Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen. „Sie muss im derzeitigen Kern der Krise beginnen, der offensichtlich in den europäischen Staaten liegt und besonders in den Ländern der Euro-Zone“, sagte Lagarde.

Die Eurozone sei eine „Währungsunion, die nicht richtig in einer ökonomischen und haushaltspolitischen Union vollendet wurde, woran derzeit gearbeitet wird“, erläuterte sie.

Während die europäischen Führer ihre „gewaltigen“ Herausforderungen bewältigen, müssten auch die Finanzmärkte mehr Geduld beweisen. In Demokratien fielen wichtige Entscheidungen nicht über Nacht, „die Dinge brauchen Zeit“, sagte Lagarde. Und die Dinge könnten gründlich schief laufen, glaubt man den Aussagen des EZB-Ratsmitglieds Yves Mersch.

Kommentare (38)

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zarakthuul

16.12.2011, 07:58 Uhr

Frau Lagarde möchte Frau Merkel zum Anwerfen der Notenpresse bewegen. Nichts anderes wird durch diese Äußerungen bezweckt.
Die Schulden sollen durch Inflation getilgt werden. Konkret schlägt Frau Lagarde die Enteignung der Sparer vor!

Kurt

16.12.2011, 08:23 Uhr

Bewerft die Banken mit noch mehr Geld - welches ja von ihnen zum Nulltarif erschaffen wird.
Aber noch besser - macht den IWF zum Sprungbrett für eine Weltwährung....

mono

16.12.2011, 08:25 Uhr

@zarakthuul. Genau.

Für Bernanke und die Fed wird es superkritisch, wenn sich plötzlich eine, wie auch immer geartete, systemische Alternative zum inflationierenden US Dollar etabliert.

Wenn die Europäer nicht dem US Modell folgen und Geld drucken, werden die Amerikaner und die von Ihnen kontrollierten Institutionen alles tun, um den Euroraum zu destabilisieren.

Sobald die mediale Aufmerksamkeit weg von den Problemen im Euroraum geht und die Überschuldung der USA und deren dysfunktionale Realwirtschaft zum Kern der Betrachtung wird, geht die eigentliche Krise erst los.

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