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07.01.2014

14:34 Uhr

Zockerbremse light

EU-Kommissar kommt den Banken entgegen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will riskanten Eigenhandel von Banken beschränken. Der bisherige Entwurf stößt aber auf wenig Gegenliebe: Branchenexperten sprechen von einem faulen Kompromiss.

„Barnier will bis zum Ende seiner Amtszeit keine große Welle mehr machen”, wird dem EU-Kommissar vorgeworfen. AFP

„Barnier will bis zum Ende seiner Amtszeit keine große Welle mehr machen”, wird dem EU-Kommissar vorgeworfen.

London/FrankfurtDie EU-Kommission will den riskanten Eigenhandel der Banken weniger stark beschneiden als angedroht. Zwar ist in dem Entwurf der Verordnung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier von einem „Verbot” des Zockens auf eigene Rechnung die Rede. Doch ist dessen Definition so eng gefasst, dass wohl nicht einmal die Deutsche Bank davon betroffen wäre. Im Eigenhandel hatten viele Banken in der Finanzkrise Milliardenverluste geschrieben und waren damit an den Rand den Abgrunds geraten. Der von Reuters eingesehene Entwurf stieß umgehend auf Kritik: Barnier habe es offenbar auf eine Regel angelegt, die für alle EU-Staaten tragbar sei, sagten Experten. Sogar in der Finanzbranche selbst wird hinter vorgehaltener Hand von einem „faulen Kompromiss” gesprochen.

Die EU-Kommission bleibt hinter dem Vorschlag einer von Barnier eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung des finnischen Notenbankers Erkki Liikanen zurück, der den gesamten Handel - einschließlich Marktpflege - von den Spareinlagen der Kunden abspalten wollte. Auch das deutsche Trennbanken-Gesetz, das der Bundestag im Mai 2013 verabschiedet hatte, legt den Geldhäusern stärkere Fesseln an. Danach muss der Handel auf eigene Rechnung, der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und Beteiligungsfirmen, die ihre Investments mit Schulden finanzieren, ausgegliedert werden. Diese Handelssparte muss wirtschaftlich unabhängig vom Kundengeschäft sein.

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In einem Jahr soll die EZB mit die Aufsicht über die Euro-Banken übernehmen. Der Zeitplan ist ambitioniert. Die Bundesbank äußerte schon Vorbehalte. Und auch in Berlin regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider nannte Barniers Pläne einen großen Rückschritt: "Die deutsche Bundesregierung und auch der Bundestag werden sich deshalb in Europa dafür einsetzen, dass die neue EU-Kommission den Vorentwurf von Barnier gründlich überarbeitet." Bis die EU-Verordnung steht, dürfte es 2015 werden, vor 2017 wird sie wohl nicht in Kraft treten. Die EU-Kommission amtiert nur noch bis Ende Oktober, das Parlament wird im Mai neu gewählt.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

07.01.2014, 15:13 Uhr

Die Ideologen der sozialistischen Welt wollen die Geld-Macht, egal um welchen Preis. Goldman Sachs kassiert für alle Schulden die Zinsen und verdient dabei Riesengewinne. "EU in Brüssel" bekommt durch die Banken-Macht die Macht in Europa - nur darum geht es.

Vernünftige Ökonomie hat keine Lobby mehr in den Köpfen der Ideologie von "Meeeehr Europa" - eigentlich ist das auch nur ein Kampfbegriff auf immer mehr Gier nach Macht, der Frau Merkel in deren Auftrag folgt.

Die sogenannte "Besondere Verantwortung Deutschlands für Europa" bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland in allen Belangen selbstlos zu agieren hat, damit "EU in Brüssel" mehr Macht bekommt. Wir werden zur Mülltonne in allen Fragen degradiert und unsere Regierenden befürworten das auch noch. Schuld-Kult auf allen GEZ-Kanälen, Politik die nicht an eigenen nationalen Interessen orientiert ist.

"Irrationale Selbstlosigkeit" als "Unterwürfigkeits-Kult", bis die anderen Staaten Europas dann natürlich auf uns mit Verachtung runterschauen bei soviel Selbst-Erniedrigung und Anbiederung.

Deutschland wird bankrott regiert und bankrott geredet ... ausgeplündert, verarmt, vergreist als willenloser, ferngesteuerter geographischer Mittelpunkt Europas.

Politik zum Fremd-Schämen.

Die Kriech-Medien verwenden mit Absicht EINHEITLICHEN "Europa"-Begiff für Kontinent, EU-Staaten, EU in Brüssel. Kein Mensch (soll) mehr wissen, was mit "Europa" gemeint ist, damit der Macht-Zuwachs in Brüssel verschleiert wird.

"Europa" hat beschlossen, dass "Europa" mehr Geld ausgeben will in "Europa". BEKNACKT !!

Mazi

07.01.2014, 15:42 Uhr

Kaum zu verfolgen, was Sie da schreiben. Noch unergründlicher ist das, was in Brüssel geschieht!

Man muss dort nur noch die Wahlen abschaffen, dann hat man scheinbar das Ziel dort erreicht. Oder man muss verdammt sicher sein, dass bei den Wahlen nichts daneben geht.

Man muss nicht rechts, man muss nicht links, man muss nicht in der Mitte stehen, um zu erkennen, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht.

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