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20.06.2013

14:45 Uhr

Zoff im EU-Parlament

Keine Mehrheit für Billionen-Haushalt

In Brüssel fliegen die Fetzen: EU-Rat und Parlament streiten sich um die Planung des fast eine Billion Euro schweren Haushalts. Einige Parlamentarier protestieren gegen den irischen Ratspräsidenten Eamon Gilmore.

Europa-Parlament in Straßburg: Noch immer gibt es keine Mehrheit für die Haushaltspläne der EU bis 2020. dpa

Europa-Parlament in Straßburg: Noch immer gibt es keine Mehrheit für die Haushaltspläne der EU bis 2020.

Es geht drunter und drüber im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Und das Leiden aller Beteiligten will, scheint es, gar kein Ende nehmen. Am Mittwochabend erklärte der irische Außenminister Eamon Gilmore die Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament für beendet. Und was er sagte, klang, als gebe es auch eine gute Chance, dass sowohl der Ministerrat als auch das Parlament dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft zustimmen könnten.

Zwölf Stunden später sah das alles ganz anders aus. Da hatten die fünf Verhandler des Europaparlaments, auf deren Rücken eine kumulierte Haushaltserfahrung von 60 Jahren lastet, dem Haushaltsausschuss des Parlaments gerade mitgeteilt, dass von einer Einigung keine Rede sein könne.

Der Zorn richtet sich gegen den Ratspräsidenten Eamon Gilmore. Dessen Äußerungen seien „eine ziemlich üble Manipulation der Präsidentschaft“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzplanung, Reimer Böge (CDU), am Donnerstag. Böge teilte mit, dass er aus Protest von seinem seit 2004 ausgeübten Posten als Berichterstatter zurücktrete. „So etwas habe ich ja noch nie erlebt“, sagte er. Die Abgeordneten hätten lediglich „festgestellt, dass wir die Verhandlungen nicht weiterführen können“.

Gilmore hatte gesagt, er habe sich mit dem Verhandlungsführer des Parlaments, dem französischen Konservativen Alain Lamassoure, auf ein „Paket“ geeinigt, „das wir beide unseren jeweiligen Seiten empfehlen werden“. Erst später wurde klar, dass die anderen Verhandler des Parlaments Gilmores Vorschläge sehr viel skeptischer sahen. Böge trat am Donnerstag von seinem Amt als Generalberichterstatter zurück: Er könne dem Parlament im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Lamassoure nicht die Zustimmung zu dem „Paket“ empfehlen. Auch der dritte Haupt-Berichterstatter, der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, sah das so.

Zwischen den Regierungen und dem Parlament tat sich am Donnerstag ein Graben auf, dessen Tiefe und Überbrückbarkeit schwer abschätzbar waren. Große Bedenken gab es nicht nur bei den beiden größten Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten, auch bei Liberalen und Grünen war Unmut deutlich hörbar. Im Parlament allerdings herrscht bei Fragen wie dem Haushalt ein buntes Meinungsbild: Es wird nicht nach Fraktionszugehörigkeit oder Nationalität abgestimmt, die endgültige Haltung des Parlaments ist schwer vorhersagbar.

Kommentare (9)

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20.06.2013, 12:16 Uhr

bevor weiter geld in die EU gekippt wird müssen erstmal n paar basic standarts her..... check und balance ist der EU völlig fremd

Vicario

20.06.2013, 12:28 Uhr

Zitat : Böge sprach von einer „ziemlich üblen Manipulation der Präsidentschaft“.

- die EUtopia samt EU-Parlament ist eine korrumpierte Kloake, die den Europäischen Steuerzahler immense Geldsummen kostet !

Je schneller diese Jauche aufgelöst wird, um so mehr Geld sparen die Europäer !

Account gelöscht!

20.06.2013, 13:27 Uhr

Neues aus dem Zentralkomitee.

Heute: Wie man eine virtuelle Welt bastelt.

Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten.

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