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29.03.2012

21:09 Uhr

Zoff vor Ministertreffen

Frankreich will mehr Euro-Rettungsmilliarden

Der neue Euro-Rettungsschirm soll ausgeweitet werden. Doch über die Höhe dürfte noch gestritten werden. Frankreichs Finanzminister Baroin vergleicht indes den Zweck des Schutzschirms mit dem einer Atombombe.

Frankreich will den künftigen Rettungsschirm auf die Summe von einer Billion Euro ausweiten. dapd

Frankreich will den künftigen Rettungsschirm auf die Summe von einer Billion Euro ausweiten.

Paris/Berlin/RomUnmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister über den künftigen Rettungsschirm hat Frankreich die Bundesregierung mit einer Eine-Billion-Euro-Forderung verärgert. Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf die Summe von einer Billion Euro aus, wie das zuvor auch die OECD getan hatte. „Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige“, sagte Baroin am Donnerstag im TV-Sender BFM Business.

Der neue Euro-Schutzwall soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 800 Milliarden Euro groß werden. Diese Zahl nannte Schäuble am Abend während einer Diskussionsveranstaltung in der Kopenhagener Universität. Es werde eine neue Institution geschaffen mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln. Dazu kämen noch die laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland sowie EU-Mittel. „800 Milliarden, um Ansteckung zu bekämpfen und unsere Stabilität zu schützen und das weltweite Wachstum abzusichern“, sagte Schäuble. „Das ist überzeugend, das reicht aus.“ Zuvor sagte Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag) als Reaktion auf Baroins Forderungen: „Ich halte gar nichts davon, die Märkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern.“ Mit Spekulationen über eine weitere Ausweitung der Rettungsschirme würden „die Menschen verunsichert“. Da mache er nicht mit.

Eckdaten auf einen Blick: Planspiele für den Rettungsschirm

Eckdaten auf einen Blick

Planspiele für den Rettungsschirm

Die Euro-Retter feilen an den Details für den Rettungsschirm. Bislang hat sich Deutschland gegen eine Kombination Handelsblatt Online fasst die wichtigsten Fakten zum Rettungsschirm zusammen.

Die Euro-Finanzminister kommen an diesem Freitag in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache - je nach dem, was dazugezählt wird. Zu den ohnehin schwierigen Abstimmungsprozessen kommt noch hinzu, dass Frankreich derzeit mitten im Wahlkampf steckt.

Baroin meinte, der Zweck des Schutzschirms sei vergleichbar mit dem der Atombombe: „Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden - das nennt man Abschreckung.“ Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer das Risiko einer Spekulanten-Attacke auf schwache Länder. Auch die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert.

Bisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung könnte bis zum Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.

Kommentare (33)

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Schreckgespenst

29.03.2012, 20:45 Uhr

Man darf ja nicht vergessen, dass es beim ESM um eine dauerhafte Verpflichtung geht, die unbefristet weiterbestehen soll. Jedes Jahr müssen im Haushalt dafür Mittel eingeplant werden und wenn der ESM nun abgenickt wird, kommt man da nicht mehr raus. Die Opposition sollte doch einmal überlegen, ob sie das wirklich mittragen will. Angeblich soll uns doch der Fiskalpakt davor bewahren, dass wir noch einmal eine Schuldenkrise bekommen. Wozu brauchen wir dann einen unbefristeten Rettungsfonds für überschuldete Eurostaaten? Und dann auch noch eine Billion? Jedes Jahr wieder eine Billion Euro für Pleitekandidaten?

Rainer_J

29.03.2012, 20:50 Uhr

Zitat:"Frankreich fordert Eine-Billion-Euro-Schutzwall"

Weil in erster Linie französische Banken den Schmarotzer-PIGS das viele Geld mit den hohen Risikozinssatz gegeben haben. Und jetzt will Frankreich, dass der deutsches Steuerzahler illegal diese hohen Zinsen zahlt, weil die Schmarotzer-PIGS es nicht mehr können (wollen). Viva illegales PIGS-Europa !

Rainer_J

29.03.2012, 20:55 Uhr

Es gibt eine Möglichkeit. Das Verfassungsgericht hebt den ESM teilweise oder ganz auf. Wäre ja nicht das erste Mal, das Schäuble illegal am Grundgesetz vorbei seine illegale EUdSSR erschaffen will. Wieso wird eine Person wie Schäuble, die schon sehr häufig gegen das Grundgesetz verstoßen hat, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Das ist doch deren ureigene Aufgabe.

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