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21.12.2016

16:55 Uhr

Zollunion

EU will Zusammenarbeit mit Türkei vertiefen

Trotz der jüngsten Spannungen will die EU-Kommission mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion verhandeln. Die Türkei hofft auf eine Verdopplung des Handels. Das EU-Parlament kritisiert das Vorhaben.

Einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge könnte eine erweiterte Zollunion zu einem Anstieg der türkischen Wirtschaftsleistung um 1,84 Prozent führen. dpa

Zollunion

Einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge könnte eine erweiterte Zollunion zu einem Anstieg der türkischen Wirtschaftsleistung um 1,84 Prozent führen.

BrüsselUngeachtet politischer Spannungen wollen die Europäische Union und die Türkei ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Die EU-Kommission bat die Mitgliedsländer am Mittwoch um ein Mandat, mit der türkischen Regierung eine Ausweitung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion auszuhandeln. Die Modernisierung biete EU-Firmen Chancen im Bereich der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen und bei der öffentlichen Auftragsvergabe, erklärte die Brüsseler Behörde. „Der Respekt von Demokratie und Grundrechten wird ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sein“, hieß es in der Mitteilung.

Durch eine Vertiefung der Zollunion schätzt die EU mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die EU ist der größte Handelspartner der Türkei.

Die Entscheidung über die Zollunion ist umstritten. So fordern die Grünen im EU-Parlament angesichts der Lage der Menschenrechte in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli, die Gespräche auszusetzen. Die große Mehrheit des EU-Parlaments hatte für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara gestimmt.

Beim EU-Gipfel vorige Woche betonten die Staats- und Regierungschefs der EU, an der Zusammenarbeit mit der Türkei - auch beim Flüchtlingsabkommen - werde festgehalten.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Türkei hofft auf Verdopplung des Handels

Für die Türkei hat die Zollunion einen hohen Stellenwert. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci äußerte zuletzt die Hoffnung, dass die Verhandlungen darüber in den ersten drei Monaten 2017 aufgenommen werden. Seiner Meinung nach ist die Zollunion für die Türkei sogar wichtiger als die erhoffte Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU. Der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek schätzte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters im Sommer, dass eine Einigung den bilateralen Handel in Höhe von rund 150 Milliarden Euro pro Jahr „leicht“ verdoppeln und die Türkei neben den USA und China zum drittgrößten Handelspartner der EU machen könnte.

Einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge könnte eine erweiterte Zollunion zu einem Anstieg der türkischen Wirtschaftsleistung um 1,84 Prozent führen. Agrarexporte in die EU könnten um 95 und Exporte von Dienstleistungen sogar um 430 Prozent steigen. Auch eine Studie der Weltbank von 2014 spricht von „nicht ausgeschöpften Möglichkeiten“ bei der Zollunion zwischen EU und Türkei.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.12.2016, 17:58 Uhr

"Herr Josemin Hawel"
"Und immer nur geht alles gegen Merkel. Ich finde, dass Handelsblatt sollte etwas gegen krude Propaganda und auch Textmüll wie den von Hoffmann unternehmen."

Das ist ja wohl unerhört.
Da gibt man sich täglich von morgens bis abends die Mühe jeden Artikel,aber auch wirklich jeden zu kommentieren, und zu vielen Themen der Artikel habe ich wirklich keine Ahnung, dann wird man auch noch beschimpft.
Dabei kläre ich die Leute doch nur über Putin und Trump auf, zwei echte Kerle.
Wo wir mit unserem sprechenden Hosenanzug hingekommen sind sieht man ja wohl aktuell.
Danke

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