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18.11.2016

15:57 Uhr

Zu viele Auslandseinsätze

Kritik an Frankreichs militärischem Übermut

VonThomas Hanke

Die militärischen Interventionen Frankreichs häufen sich. Der Rechnungshof des Landes übt deshalb Kritik – und steht damit nicht alleine da. Experten warnen davor, dass die vielen Einsätze schwerwiegende Folgen haben.

Laut Rechnungshof sind seit 2008 ununterbrochen im Schnitt mindestens 8000 französische Soldaten in einer Auslandsoperation im Einsatz. AFP; Files; Francois Guillot

Französischer Soldat in Afghanistan

Laut Rechnungshof sind seit 2008 ununterbrochen im Schnitt mindestens 8000 französische Soldaten in einer Auslandsoperation im Einsatz.

ParisIn Frankreich nimmt die Kritik an Auslandseinsätzen zu. Aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ecken werden Stimmen laut, die davor warnen, dass das Land zu schnell mit dem Militär bei der Hand sei. Den Bemühungen der Europäer um mehr gemeinsame Verteidigung kann es nur nutzen, wenn diese kritische Position stärker wird: Viele europäische Partner Frankreichs denken ebenfalls, dass Verteidigung mehr sein muss als das Entsenden von Kampfflugzeugen und schnellen Eingreiftruppen. Ohne eine politische Annäherung ist aber kaum denkbar, dass man zu einer gemeinsamen Verteidigung kommt.

Auch wenn Premier Manuel Valls in seiner Rede am Donnerstag in Berlin die Aufgabe wieder recht einseitig darstellte („Wir müssen ein echtes Europa der Verteidigung schaffen, um dazu in der Lage zu sein, außerhalb unserer Grenzen einzugreifen“) – die Debatte in unserem Nachbarland entwickelt sich. In den vergangenen Tagen legte der französische Rechnungshof einen Bericht vor, in dem er die Häufung der Auslandseinsätze kritisiert. Natürlich kann der Hof sich kein politisches Urteil erlauben. Doch er weist darauf hin, dass das Land seit 2012 mit 25 OPEX (Auslandseinsätzen) deutlich häufiger militärisch aktiv geworden sei, als es noch im Weißbuch von 2013 als operative Obergrenze vorgesehen war. Seit 2008 stünden ununterbrochen im Schnitt mindestens 8.000 französische Soldaten in einer Operation im Ausland.

Deutsch-französische Zusammenarbeit

DATEN BÜNDELN

Die verschiedenen europäischen Datenbanken mit Informationen über gesuchte Personen, Visavergaben, registrierte Flüchtlinge und demnächst Flugreisende sollen in eine zentrale Datenbank zusammengeführt werden. „Wir wollen ein gemeinsames europäisches Identitätsmanagement für Reise, Sicherheit und Migration“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

KONTROLLE VON EIN- UND AUSREISE

Die EU-Staaten sollen sich noch in diesem Jahr auf ein Register verständigen, in dem Ein- und Ausreisen zentral erfasst werden - möglicherweise nicht nur für Besucher aus Nicht-EU-Ländern, sondern auch für EU-Bürger. Außerdem sollen die EU-Staaten ein elektronisches System einführen, mit dem Besucher aus Drittstaaten sich vor einer Einreise anmelden müssen, um ihre Identitäten zu überprüfen. Vorbild ist das ESTA-System der USA.

GRENZSCHUTZ

Die Beschlüsse zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen schnell umgesetzt werden. Frankreich und Deutschland stellen gemeinsam 395 Beamte für eine 1500 Mann starke Grenzschützer-Truppe, die in Krisen eingesetzt werden soll.

RADIKALISIERUNG IM NETZ

Bei der europäischen Polizeibehörde Europol soll ein Zentrum zum Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung im Internet geschaffen werden.

Zudem seien die Kosten stark gestiegen. Jedes Jahr fielen nun ungeplante Zusatzkosten von 1,1 Milliarden Euro an. Auch pro Soldat im Einsatz werde mit 100.000 Euro zusätzlich doppelt so viel an Mehraufwand geleistet wie noch vor zehn Jahren. Dabei seien in diesen Zahlen noch nicht einmal alle echten Kosten erfasst.

Die Prüfer bemängeln, dass die Menge an Einsätzen zwei Folgen habe: Erstens seien sie nicht mehr zu leisten, ohne sich auf materielle Unterstützung von Bündnispartnern zu verlassen. Immer häufiger müsse Frankreich seine Partner um Hilfe bitten, sei es für den Lufttransport oder auch für Munition. Zweitens litten Menschen und Material unter der übermäßigen Auslastung. Die Soldaten würden nicht mehr ausreichend ausgebildet oder nach dem Einsatz körperlich und mental wieder aufgebaut, das militärische Material verschleiße wesentlich schneller. Im Ergebnis leide Frankreichs Verteidigungsfähigkeit und das Land sei heute kaum noch dazu in der Lage, schnell auf eine neue, unabweisbare Anforderung zu reagieren.

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