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23.11.2014

11:54 Uhr

Zu wenig Überwachungskapazitäten

Deutsche IS-Kämpfer bereiten Geheimdienst Sorgen

Schon 550 Deutsche haben sich der IS angeschlossen, 60 sind bereits für die Miliz gestorben. Und ihre Zahl steigt weiter. Für Deutschland als Angriffsziel sieht der Chef des Verfassungsschutzes „eine gewisse Gefahr“.

Ein Konvoi von Kämpfern der IS-Miliz unterwegs in der irakischen Provinz Anbar: Immer öfter sind Deutsche unter den Kämpfern. ap

Ein Konvoi von Kämpfern der IS-Miliz unterwegs in der irakischen Provinz Anbar: Immer öfter sind Deutsche unter den Kämpfern.

BerlinBeim Kampf an der Seite islamischer Extremisten sind nach Angaben des Verfassungsschutzes bislang rund 60 Menschen aus Deutschland getötet worden. Mindestens neun von ihnen hätten sich bei Selbstmordanschlägen getötet, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der „Welt am Sonntag“. Inzwischen hätten sich insgesamt rund 550 Menschen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak aufgemacht. Der Verfassungsschutz sei besorgt über die hohe Zahl, die in den letzten sechs Wochen noch stärker angestiegen sei. „Das ist ein trauriger Erfolg für die islamistische Propaganda.“

Von den Deutschen, die sich der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen hätten, seien inzwischen wohl rund 180 wieder zurück in Deutschland. Bei ihnen werde geprüft, welche Maßnahmen zur Überwachung eingeleitet werden müssten. Seine Behörde verfüge nicht über die Kapazitäten, um alle Rückkehrer zu überwachen: „Mit Blick auf unsere endlichen Ressourcen und der Tatsache, dass wir diese Menschen nicht rund um die Uhr bewachen können, müssen wir mit Augenmaß vorgehen", sagte der Verfassungsschutzpräsident.

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Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass Deutschland ein Angriffsziel für die IS sei, sagte Maaßen: „Wir sitzen in einem Boot mit den USA, Großbritannien, Frankreich und allen anderen westlichen Staaten, Die Situation ist besorgniserregend, aber wir müssen keine Angst haben. Wir sollten uns darauf einstellen, dass Anschläge auch bei uns passieren können, auch wenn wir natürlich alles tun, um das zu verhindern. Man muss einfach wissen: Es besteht eine gewisse Gefahr.“ Besonderes Augenmerk wirft der Verfassungsschutz laut Maaßen auf die Kommunikation von IS-Anhängern in digitalen sozialen Netzwerken. Deutsche Sicherheitsbehörden stünden deshalb mit Bezug auf Löschungen von Postings in einem engen Kontakt zu den nationalen und internationalen Betreibern der Plattformen. Ziel sei es, „dass diese Kommunikation so gut es geht eingeschränkt wird“, sagte Maaßen.

Bei den deutschen Anhängern der Extremisten gebe es im übrigen eine große Rivalität zwischen der IS und der Al-Kaida. Seit dem Sommer sei aber zu beobachten, dass eine deutliche Mehrheit zur IS halte, die als eine Art Erfolgsmodell angesehen werde.

Derweil ist US-Vizepräsident Joe Biden in Istanbul mit dem Versuch gescheitert, die Türkei enger in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak einzubeziehen. Auch nach einem vierstündigen Gespräch konnten Biden und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag keinen Durchbruch verkünden. Es sei "die ganze Bandbreite der Optionen" besprochen worden, sagte Biden anschließend. Erdogan seinerseits sprach von "detaillierten Diskussionen". Beide Politiker ließen keinerlei Nachfragen zum genauen Inhalt ihres Gespräches zu.

Kampf gegen IS-Miliz

US-Vizepräsident zu Gast bei Erdogan

Kampf gegen IS-Miliz: US-Vizepräsident zu Gast bei Erdogan

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Die USA wollen erreichen, dass sich Ankara militärisch am Kampf gegen die IS-Extremisten in Syrien und im Irak beteiligt. Dies lehnt die Türkei ab, sie fordert als Bedingung für ein direktes Eingreifen eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zu Syrien. Bei den Gesprächen von Biden und Erdogan dürfte es unter anderem auch um die Nutzung der türkischen Militärbasis Incirlik gegangen sein. Bislang verweigert die Türkei der US-Armee, von dort aus Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien zu starten.

Die USA kündigten am Rande des Biden-Besuches an, dass sie ihre humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien um 135 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) aufstocken wollen. Ein Teil des Geldes solle in die Türkei gehen, wo viele Flüchtlinge aus dem Nachbarland Zuflucht gefunden haben. "Die Türkei trägt eine große humanitäre Last", sagte Biden.

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