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26.03.2012

20:13 Uhr

Zu wenig Unterstützer

Schäuble gibt bei Transaktionssteuer klein bei

Ab 2013 sollte eine Finanztransaktionssteuer dem Bundeshaushalt Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren . Das Vorhaben erklärt der Finanzminister jetzt für endgültig gescheitert. Die Suche nach Alternativen beginnt.

Aktienhändler an der Börse Frankfurt. Reuters

Aktienhändler an der Börse Frankfurt.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte endgültig aufgegeben. Auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte Schäuble am Montagabend in Berlin. Er strebe daher eine Regelung innerhalb der europäischen Verträge an über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit - etwa zur Eindämmung des sekundenschnellen Hochfrequenzhandels an den Börsen.

Vor allem Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London wehrt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten. „Das kriegen wir nicht hin“, sagte Schäuble. Gegen eine Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen nur in den 17 Euro-Ländern wiederum gebe es Widerstand auch innerhalb der Währungsunion. Eine Reihe von Euro-Ländern poche auf Einführung in der gesamten EU.

Schäuble hatte daraufhin erst Ende vergangener Woche erklärt, er wolle sich für eine möglichst gleichwertige Alternative einsetzen. Er brachte eine erweiterte Börsensteuer auf möglichst breiter Ebene ins Spiel - auf Aktien, möglichst viele Wertpapiere und Derivate. „Die kriegen wir auch nicht auf den Weg“, sagte Schäuble. Nach seinen Worten lehnt London eine europäische Steuer grundsätzlich ab. Er strebe daher das Rechtsinstrument der verstärkten Zusammenarbeit von EU-Ländern an, sagte der Minister. Er habe noch am Montag mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen über eine Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen. Hier müsse etwas geschehen, um die nächste Krise zu vermeiden. Man dürfe nicht warten, bis dies global vereinbart sei, sagte Schäuble weiter. Europa müsse vorangehen.

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Und wenn dies auf EU-Ebene nicht klappe, dann in einem kleineren Kreis. „Ich hoffe, dass wir das hinkriegen“, sagte Schäuble. „Darauf setze ich, dass wir das vielleicht noch in diesem Jahr auf die Reihe kriegen.“ Dies soll dem Vernehmen nach am Ende doch noch nah an der Finanztransaktionssteuer sein. Die Euro-Finanzminister beraten Ende der Woche in Kopenhagen über die Beteiligung der Finanzindustrie an den Krisenkosten.

Von

dpa

Kommentare (6)

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hamp

26.03.2012, 20:35 Uhr

warum glauben so viele leute das er das tatsachlich woltet?..weil er behauptete das er eine Transaktionssteuer haben wollte?

schauble behauptet viele...das sollte alle schon klar sein..

egal was schauble sagt ...das gegenteil passiert...

Account gelöscht!

26.03.2012, 20:58 Uhr

@Transaktionssteuer
Schäuble gibt nicht wegen innerer Einsicht auf, sondern weil nicht genug mitmachen. Denn das macht er gerne, der Schäuble, dem willfährigen deutschen Michel in die Tasche zu greifen, denn der Michel hätte diese komische Steuer letztlich über seine Bankabrechnung bezahlt, und nicht etwa die bösen Bänker, wie verlogene Politiker ihrer Schafherde weismachen wollen.
Schäuble findet es ja auch nicht verwerflich, die 130 Milliarden für GR vom deutschen Steuerzahler begleichen zu lassen, statt die 200 Milliarden Eu anzuzapfen, die von griechischen Privatkonten in die Schweiz geflossen sind (aktenkundig beim HB und beim Eu-Parlament).
Der offenbar masochistisch veranlagte deutsche Michel macht"s dem Schäuble da doch viel einfacher, brav zahlt er, und willfährig verschuldet er sich.
Nochmals kurz zurück zur Abgeltungssteuer: In Britannien gibt"s eine Börsenumsatzsteuer, der ständigen Hinweis wird zwar allmählich langweilig, passt aber gut zu unserer politischen Kultur.
Ich hörte vor ein paar Tagen im britischen TV einen wesentlich clevereren Vorschlag: Milliband schlägt nämlich eine spezielle Steuer für Bänker-Boni vor.
Diese Steuer würde genau das bewirken, was unsere Politiker angeblich anstreben, nämlich die Finanzwirtschaft als Verursacher mit zu beteiligen.

Klartext123

26.03.2012, 21:12 Uhr



Ja, ja, der Herr Schäuble....der Herr Finanzminister.....
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