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10.03.2006

09:08 Uhr

Zugangsbarrieren

EU-Länder öffnen sich für Osteuropäer

VonHelmut Hauschild

Deutschland gerät in der Europäischen Union unter Druck, weil es seinen Arbeitsmarkt für Bürger aus den osteuropäischen EU-Staaten weiter verschlossen halten will. Gestern kündigte Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero an, sein Land werde die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitskräfte aufheben.

BERLIN. Vergangene Woche hatte dies bereits die finnische Regierung beschlossen. Auch von Portugal wird erwartet, dass es in Kürze seinen Arbeitsmarkt für die Bürger aus den neuen EU-Ländern öffnet. Bisher hatten nur Großbritannien, Irland und Schweden darauf verzichtet, nach der Osterweiterung im Mai 2004 Zugangsbarrieren für Jobsuchende aus den acht neuen EU-Mitgliedern Osteuropas zu verhängen.

Die Regierungen der EU-Neulinge hatten die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in den alten Mitgliedstaaten stets als unnötig abgelehnt. Nach den Beschlüssen Spaniens und Finnlands sehen sie sich bestätigt. Auf dem heutigen Ratstreffen der Arbeits- und Sozialminister in Brüssel wollen sie deshalb fordern, dass die Zugangsbarrieren in allen Ländern aufgehoben werden. Tschechiens Vize-Außenminister Vladimir Müller sagte, die Ängste in den westlichen EU-Staaten vor einem massenhaften Zuzug osteuropäischer Arbeitskräfte hätten sich als unbegründet erwiesen. Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht der EU, von dem die neuen Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürften.

Der Streit um die Öffnung der Arbeitsmärkte flammt zurzeit wieder auf, weil die EU-Altmitglieder bis zum 1. Mai entscheiden müssen, ob sie ihre Zugangsbarrieren für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten um weitere drei Jahre verlängern. Deutschland, Österreich und Belgien haben dies bereits angekündigt. Die Bundesregierung will sogar die volle Übergangsfrist von insgesamt sieben Jahren ausschöpfen.

Die EU-Kommission hat sich in dem Streit auf die Seite der Beitrittsländer gestellt und lehnt die Zugangsschranken in Deutschland und anderen Staaten ab. „Die EU soll den Menschen dienen. Deshalb ist es absurd, dass sich zwar Waren in der EU frei bewegen können, Menschen aber nicht“, sagte Sozialkommissar Vladimir Spidla. Ein Bericht Spidlas zu den Folgen der Osterweiterung, der heute von den EU-Arbeitsministern diskutiert werden soll, übt deutliche Kritik an den Übergangsfristen. Sie seien weitgehend wirkungslos und förderten die Schwarzarbeit, heißt es darin. Die Erfahrungen in Großbritannien, Irland und Schweden zeigten, dass Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern keine Arbeitskräfte in den alten Mitgliedstaaten aus ihren Jobs verdrängten.

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), kritisierte den Bericht. Er berücksichtige weder die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland noch die geografische Nähe zu den Beitrittsländern. Auch sei Deutschland offener als von den Kritikern behauptet. 2005 hätten rund 350 000 Saisonarbeiter eine Arbeitserlaubnis erhalten. Andres kündigte an, das Kabinett werde am 22. März die Verlängerung der Übergangsfristen in vollem Umfang beschließen.

Selbst in Frankreich, wo die Furcht vor der Verdrängung heimischer Arbeitskräfte besonders groß ist, wird dagegen eine Lockerung der Zugangshürden erwogen. Ein Vertreter der dänischen Regierung kündigte gestern an, sein Land werde die Restriktionen für osteuropäische Arbeitskräfte senken. Sie sind schon heute wesentlich niedriger als in Deutschland: Wer einen Arbeitsvertrag auf dänischem Lohnniveau nachweisen kann, bekommt eine Arbeitserlaubnis.

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