Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.08.2015

21:10 Uhr

Zugeständnisse an den Iran

Schweiz hebt Sanktionen gegen Teheran teilweise auf

Auch die Schweiz hebt ihre Sanktionen gegen den Iran teilweise auf. Damit folgen die Eidgenossen der EU und den USA. Die Zugeständnisse sind eine Reaktion auf die Einigung im Atomstreit mit Teheran.

Auch die Schweiz hebt ihre Sanktionen gegen den Iran teilweise auf. dpa

Nach Einigung im Atomstreit

Auch die Schweiz hebt ihre Sanktionen gegen den Iran teilweise auf.

ZürichDie Schweiz hebt im Gleichschritt mit der EU und den USA einen Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran auf. Damit reagiert die Eidgenossenschaft auf die Einigung im Atomstreit, wie die Regierung in Bern am Mittwoch erklärte. Wie andere internationale Handelspartner erhofft sich auch die Schweiz für ihre Industrie große Absatzchancen in der Islamischen Republik, die wegen der Strafmaßnahmen in vielen Wirtschaftsbereichen vom Westen abgeschnitten war und großen Nachholbedarf hat.

Die Lockerung betreffe jene Sanktionen, die bereits seit Mitte Januar 2014 ausgesetzt waren und trete am Donnerstag in Kraft, erklärte die Regierung. Im Zuge dessen habe die Schweiz die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten abgeschafft. Zudem seien Edelmetallgeschäfte mit staatlichen Stellen des Landes wieder erlaubt und die Meldepflichten für den Handel mit petrochemischen Gütern aufgehoben. Weitere Erleichterungen gebe es im Finanzbereich.

Der Iran sowie die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten Mitte Juli eine Einigung im jahrelangen Atomstreit erzielt: Sie sieht vor, dass die Führung in Teheran die atomaren Aktivitäten begrenzt. Im Gegenzug heben die USA, die EU und die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen das Land auf.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Neben der Schweiz wollen auch andere Länder wie Deutschland und Österreich das 80-Millionen-Einwohner-Land als Markt erschließen. Als erster hochrangiger westlicher Politiker besuchte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Iran. Große Chancen erhoffen sich Autokonzerne sowie Maschinen- und Anlagenbauer.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×