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16.08.2012

18:57 Uhr

Zugriff auf Haushalte

Merkel möchte im Ausland ein bisschen mehr regieren

Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Kanada für stärkere Rechte zur Intervention in Schuldenstaaten ausgesprochen. Die EU-Kommission sollte in nationale Haushalte eingreifen können, fordert die Bundeskanzlerin.

Merkel für neue Eingriffsrechte in Euro-Schuldenstaaten

Video: Merkel für neue Eingriffsrechte in Euro-Schuldenstaaten

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Ottawa/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen. Dies sei nötig, um die Währungsunion zu stabilisieren, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa.

Sie hätte sich schon beim Fiskalpakt etwa ein direktes Eingriffsrecht der EU-Kommission in nationale Haushalte gewünscht, die den Konsolidierungsverpflichtungen nicht entsprechen. Dies sei damals nicht durchzusetzen gewesen. „Eine solche Frage wird auch weiter auf der Tagesordnung bleiben", betonte sie. Zudem sollten die EU-Strukturhilfefonds künftig stärker auf Wachstum ausgerichtet werden. Merkel bekräftige den politischen Willen der EU-Regierungen, die nötigen Reformen zur Stabilisierung des Euro anzugehen. Dafür sei eine tiefere politische Integration nötig. Die Zeit dafür dränge sehr.

Angela Merkel forderte stärkere Eingriffsrechte der EU bei Schuldenstaaten. Reuters

Angela Merkel forderte stärkere Eingriffsrechte der EU bei Schuldenstaaten.

Zugleich betonte sie, dass es keine Differenzen zwischen den Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank gebe. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völligen gemeinsamen Linie", betonte sie. „Die letzten Beschlüsse haben noch einmal deutlich gemacht, dass auch die EZB darauf setzt, dass politisches Handeln in Form von Konditionalitäten auch wirklich die Voraussetzung dafür ist, dass die Euro-Entwicklung positiv gestaltet werden kann."

Der kanadische Ministerpräsident betonte seinerseits, dass er volles Vertrauen darin habe, dass die Europäer ihre Probleme lösen würden, mahnte aber weitere Reformen an. „Wir wissen alle, dass Europa einige wichtige Schritte getan hat, aber das weitere getan werden müssen." Mehrfach betonte er, dass es nötig sei, langfristige und dauerhafte Lösungen zu finden. Wenn er den Europäern Rat zu geben habe, tue er dies aber hinter den Kulissen.

Merkel betonte offenbar in Anspielung auf die wiederholte US-amerikanische Kritik am Vorgehen ihrer Regierung, dass Kanada ein echtes Vorbild sei, weil es etwa eine solide Haushaltspolitik verfolge, Wachstum verzeichne und eine strenge Bankenregulierung vorweise. „Kanada ist nicht nur Ratgeber, der anderen irgendetwas nahelegt, sondern dies zu Hause auch praktiziert." Die USA verzeichnen dagegen ein hohes Haushaltsdefizit.

Beide sprachen sich für den raschen Abschluss des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada aus. Dies werde das umfassendste Freihandelsabkommen werden, das die Europäische Union je abgeschlossen habe, sagte Merkel. Die Kanzlerin, die sich zu einem zweitägigen Besuch in Kanada aufhält, betonte auch den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Ausbeutung von Rohstoffen und in der Forschung.

Von

rtr

Kommentare (30)

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Neue_Weltordnung

16.08.2012, 19:25 Uhr

Die Gauleiterin erhofft sich einen Führer-Posten in der ersten europäischen Zentralregierung der neuen Weltordnung. Was interessiert sie das Volk und dessen Interessen?

Rechner

16.08.2012, 19:26 Uhr

O-Ton Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Eingriffsrechte in Euro-Staaten ausgesprochen, die ihre Stabilitätsauflagen nicht erfüllen. Dies sei nötig, um die Währungsunion zu stabilisieren, sagte sie am Donnerstag
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Nein - das ist nicht erforderlich.

Das vorhandene Instrumentarium ist ausreichend.

Wer sich von den Anleihemärkten und dem ESM nicht disziplinieren läßt, muß eben die Konsequenzen (Staatspleite & Wirschaftszusammenbruch) tragen.

Ende und Feierabend.

An Zwangsbekehrten haben wir kein Interesse.

Akropolis Adieu.

http://www.youtube.com/watch?v=EHtC7svwiW0

Edelzwicker

16.08.2012, 19:26 Uhr

Die EU-Kommission sollte in nationale Haushalte eingreifen können, fordert die Bundeskanzlerin.
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Mein Gott, ausgerechnet das neojakobinerische Triumphirat aus Brüssel soll eingreifen können? Dass die nicht eingreifen können und wollen in Brüssel, haben sie über zehn Jahre bewiesen, als sie jedes sozialistisch-obszöne Benefiz der Südländer unkritisch und unwidersprochen akzeptierten. Brüssel hat uns dieses Euro-Drama eingebrockt, und jetzt sollen dieselben Versager Eingriffsrechte bekommen? Versager, die nicht einmal demokratisch legitimiert sind? Das wird aber ganz bösen Ärger geben!

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