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04.01.2017

13:23 Uhr

Zukünftiger US-Präsident

Trump nennt Geheimdienstarbeit merkwürdig

Als US-Präsident dürfte Donald Trump unter anderem auf die Arbeit der Geheimdienste angewiesen sein. Doch wenige Wochen vor der Vereidigung nimmt er sich CIA und Co. erneut vor und zweifelt ihre Arbeit an.

Der designierte US-Präsident verkündete seine Kritik erneut über sein Lieblingsmedium Twitter. AP

Donald Trump

Der designierte US-Präsident verkündete seine Kritik erneut über sein Lieblingsmedium Twitter.

New YorkDer gewählte US-Präsident Donald Trump hat neue Zweifel an der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gesät. Über Twitter kündigte Trump für Freitag seine Teilnahme an einem Treffen mit Geheimdienstlern zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf an. Zugleich kritisierte er, dass das Briefing später als vorgesehen stattfinde. Ein Geheimdienstler zeigte sich indes verwirrt von Trumps Angaben und erklärte, es gebe keine Verzögerung.

Trump zweifelte die Geheimdienstarbeit offen an. Zu einer angeblichen Vertagung des Briefings schrieb er am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter: „Vielleicht gibt es so mehr Zeit, um Argumente zu konstruieren. Sehr merkwürdig!“ Das Wort „Geheimdienst“ versah Trump mit Anführungsstrichen.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

Die CIA vermutet Russland hinter Hackerangriffen auf demokratische Gruppen während des US-Wahlkampfes. Gegen Moskau erhob der US-Auslandsgeheimdienst den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf das Wahlgeschehen zugunsten Trumps. Der künftige Präsident wies die Einschätzungen zurück. Amtsinhaber Barack Obama hat eine Untersuchung zu den Hackerangriffen angeordnet, die noch vor seinem Abschied abgeschlossen sein muss. Ein entsprechender Report muss auf Obamas Tisch landen, ehe er unter anderem an Trump geht.

Am Mittwoch richtete der gewählte Präsident sein Augenmerk auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte. Unter anderem habe er die frühere Kandidatin seiner Fernsehshow „The Apprentice“, Omarosa Manigault, als Mitarbeiterin im Weißen Haus engagiert, sagten zwei mit der Entscheidung vertraute Personen.

Für den 11. Januar kündigte Trump seine erste formale Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg im November an. Damit lässt er länger als jeder andere gewählte Präsident in der jüngeren Geschichte auf sich warten. Ob Trump den Auftritt dazu nutzt, um zu erklären, wie er mit Blick auf sein Geschäftsimperium Interessenskonflikte im Amt vermeiden will, ist jedoch unklar. Zu diesem Thema hatte er für Dezember eine Pressekonferenz angekündigt, zu der es jedoch nie kam.

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Nach dem 20. Januar werden mit Trump, seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Ryan Republikaner die drei höchsten politischen Ämter der USA innehaben. Doch trotz der Dominanz in den Spitzenpositionen und den Mehrheiten im Kongress gab es auch einen ersten Streit zwischen republikanischen Abgeordneten und Trump. Unter dem Druck Trumps ließen republikanische Abgeordnete Pläne für die Aushöhlung eines unabhängigen Ethikgremiums fallen. Das Büro untersucht Vorwürfe von Fehlverhalten durch Abgeordnete.

Republikaner des Repräsentantenhauses sahen sich nicht nur von Demokraten unter Beschuss, sondern auch von ihrem künftigen Präsidenten. Dabei ging es um ihren Schritt, das unabhängige Büro für Ethik im Kongress, das sogenannte Office of Congressional Ethics, zu neutralisieren und es unter die Kontrolle von Abgeordneten zu stellen. Trump äußerte seine Kritik am Zeitpunkt des Vorgehens auf Twitter. Müssten sie, bei all den Aufgaben, die vor dem Kongress lägen, wirklich die Schwächung der Ethik-Aufsicht zu ihrer Priorität machen, wollte Trump wissen.

Pence nahm die republikanischen Abgeordneten im Kongress in die Pflicht. „Der gewählte Präsident hat eine sehr klare Botschaft“, sagte er. „Und sie lautet: Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen.“

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Hans Hauser

04.01.2017, 17:25 Uhr

Trump hat keine Zweifel gesät, er hat Zweifel geäußert. Angesichts eines Obamas, der zum Schluss seiner Amtszeit sich offenbar dazu entschieden hat, das Ansehen von Trump, der USA und sein eigenes, maximale zu beschädigen, sind dies Zweifel angebracht. Letzte Woche hat Obama noch großspurig verkündet, er lege entsprechende Beweise Mitte dieser Woche vor, geliefert hat er nicht. So kann man auch seine Glaubwürdigkeit mit Gewalt demontieren.

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