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23.03.2006

09:15 Uhr

Zukunft der EU-Verfassung

Ende einer langen Denkpause

VonAndreas Rinke

Als erster prominenter deutscher Politiker hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für ein Aufschnüren des EU-Verfassungsvertrags ausgesprochen. Ihm wäre zwar am liebsten, den Vertrag als Ganzes umzusetzen und im Ratifizierungsprozess fortzufahren. Dies sei aber wohl leider nicht mehr möglich. Man müsse sich deshalb anschauen, was die wesentlichen Teile des Verfassungsentwurfs seien.

Das Europa-Parlament in Straßburg hat der EU-Verfassung bereits zugestimmt. In einigen Ländern bleibt der Widerstand gegen den Vertrag aber groß. dpa

Das Europa-Parlament in Straßburg hat der EU-Verfassung bereits zugestimmt. In einigen Ländern bleibt der Widerstand gegen den Vertrag aber groß.

BERLIN. „Da kann man sicherlich die ersten beiden Kapitel vom dritten trennen“, sagte Koch dem Handelsblatt. „Die institutionellen Elemente, etwa das Verhältnis von EU-Parlament und EU-Kommission, müssen so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden.“

Der Ratifizierungsprozess des EU-Verfassungsvertrags hängt in der Luft, seit vergangenes Jahr Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert sind. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will zwar noch im ersten Halbjahr die „Denkpause“ über die Zukunft des Textes beenden. Unklar ist aber, was folgen soll. Offiziell hält die Bundesregierung nach wie vor an dem Verfassungsentwurf fest, den Bundestag und Bundesrat bereits ratifiziert haben. Die französische Regierung hat aber immer wieder betont, sie könne den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht erneut zur Abstimmung vorlegen. Auch Polen hat den Entwurf in seiner jetzigen Form für „tot“ erklärt.

Die Bundesregierung steckt in einem taktischen Dilemma. Parteiübergreifend wird der Verfassungsvertrag als guter Kompromiss bezeichnet – auch vom hessischen Ministerpräsidenten Koch. Einmal aufgeschnürt, so lautet die Sorge etwa bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), wird es schwer werden, ihn wieder zusammenzubinden.

Andererseits ist auch in Berlin völlig unklar, wie es weitergehen soll. „Ein Fenster für eine Entscheidung bietet sich frühestens im Juni 2007“, betont Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages. Dann ist nämlich nach Neuwahlen in den Niederlanden und den französischen Präsidentschaftswahlen überhaupt vorstellbar, dass man sich in beiden Ländern des Themas wieder annimmt. So sieht dies auch Axel Schäfer, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich seien „einige, die besonders laut erzählt haben, die Verfassung sei tot, in Rente“. Außerdem böte die Frage eines EU-Beitritts Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens die Chance, Druck auf verfassungsskeptische Regierungen auszuüben – etwa die Regierung Tschechiens.

„Ich warne deshalb vor Schnellschüssen“, sagte Wissmann dem Handelsblatt. „Wenn der Vertrag jetzt zerfleddert wird, bleibt in einem Jahr von ihm nichts mehr übrig.“ Er verwies auf mögliche Nachforderungen etwa der polnischen Regierung. Wie Wissmann und Schäfer rät auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Löning, zur Geduld: „Die Zeit für ein Aufschnüren ist noch nicht reif.“ Man müsse die Entscheidungen der Niederländer und Franzosen respektieren. Voraussetzung für eine breite Akzeptanz seien europapolitische Erfolgsmeldungen. Nur so könne man die Menschen vom Sinn einer gemeinsamen Verfassung überzeugen. Andererseits wächst jedoch der Unmut über die Funktionsweise einer auf 25 Mitglieder erweiterten EU. So hatte Europa-Staatssekretär Joachim Wuermeling jüngst bemängelt, dass die erweiterte EU-Kommission wegen ihrer Größe eher einem Ausschuss als einem politischen Führungsgremium gleiche. „Das jetzt geltende System war nie dazu gedacht, mit einem so großen Europa umzugehen“, betont auch Koch.

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