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14.07.2015

17:24 Uhr

Zukunft der Euro-Zone

Hollande will „europäische Wirtschaftsregierung“

Frankreichs Präsident wünscht sich mehr Europa: In einem Interview macht sich François Hollande für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone stark. Man müsse weiter gehen als bisher, so das Staatsoberhaupt.

Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit hätte es keine Einigung im Griechenland-Streit gegeben, betonte Frankreichs Präsident François Hollande AFP

Deutsch-französische Freundschaft

Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit hätte es keine Einigung im Griechenland-Streit gegeben, betonte Frankreichs Präsident François Hollande

ParisUnter dem Eindruck der Griechenland-Krise hat sich der französische Präsident François Hollande für die Bildung einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ stark gemacht. Diese sei erforderlich, um die Serie von Krisen in der Europäischen Union einzudämmen, sagte Hollande am Dienstag in einem Fernseh-Interview zum 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag. Er schlug zudem vor, ein „Parlament der Eurozone“ zu bilden.

Hollande kündigte an, seine Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung in Abstimmung mit der Bundesregierung voranzutreiben. Die europäischen Staaten müssten „weiter gehen“ und ein „Budget der Eurozone“ einrichten, mit dem Raum für Investitionen geschaffen werde.

In den Verhandlungen mit Griechenland habe Frankreich „seine Rolle“ übernommen, sagte Hollande. Am Ende habe „Europa gewonnen“. Der französische Präsident zeigte Verständnis für die Position der Bundesregierung im Kreis der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „Gründe gehabt, misstrauisch zu sein“. Merkel hatte vor dem Euro-Sondergipfel gesagt, es werde „keine Einigung um jeden Preis geben“, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht.

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Die Griechenland-Krise bietet die Chance, Europa politisch zu einen. Doch eines nach dem anderen: Zunächst braucht die Währungsunion einen echten Stabilitätspakt – um Trittbrettfahrer aufzuhalten.

„Ohne das deutsch-französische Paar“ hätte es in Brüssel „keine Einigung“ über den Umgang mit den griechischen Schulden gegeben, sagte Hollande. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe „Mut“ bewiesen, indem er schmerzhaften Reformen zugestimmt habe.

Entsprechend der Tradition äußerte sich Hollande in dem Fernseh-Interview am 14. Juli zu zahlreichen Themen, wobei Sicherheitsfragen einen besonderen Rang einnahmen. Gruppierungen wie die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) stellten „alle Zivilisationen“ in Frage, sagte Hollande. Der IS wolle einen „Religionskrieg“ führen. Die Opfer des IS stammten jedoch aus „allen Religionen“, an erster Stelle seien es muslimische Opfer im Irak und in Syrien. In Frankreich seien 30.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um gefährdete Stellen zu schützen.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Zum Nationalfeiertag wurde auch die traditionelle Militärparade auf den Champs-Elysées in Paris abgehalten. Beim Vorbeifahren des Präsidenten waren mehr Pfiffe als Applaus zu hören. Hollande erneuerte in dem TV-Interview sein Versprechen, sich 2017 nicht zur Wiederwahl zu stellen, wenn er keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit vorweisen könne.

Von

afp

Kommentare (8)

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Enrico Stiller

14.07.2015, 18:29 Uhr

Eine europäische Wirtschaftsregierung unter massgeblicher Beteiligung Frankreichs. Darauf können wir uns wirklich freuen. (Ihr könnt Euch schon mal ein Land zum Auswandern suchen, ich bin schon in der Schweiz.).
Das würde ein Hauen und Stechen geben. Übrigens Hauen und Stechen: Wie der finnische Rundfunk gemeldet hat, hat der französische Wirtschaftsminister Sapin bei den Griechen-Verhandlungen an einem Punkt angeboten, "mal Dampf abzulassen". Der Finne Stubb nutzte dies wohl zu einer Philippika gegen die Griechen, die an Saftigkeit nichts zu wünschen übrig liess. Es fielen wohl Koseworte wie "Idiot!". Auf so etwas könnt Ihr Euch einrichten, wenn Europa nach französischem und Juncker'schem Willen weiter "zusammenwächst". Viel Spass!

Frau Ich Kritisch

14.07.2015, 18:34 Uhr

Zitat: " ein „Parlament der Eurozone“ zu bilden."

Herr Hollande, wir haben ein Europaparlament welches sogar demokratisch gewählt wurde.

Es muss nur mehr Rechte bekommen und die eingesetzte Kommission muss weg. Dann können wir alle ruck-zuck Demokratie in Europa erleben.

Herr peter gramm

14.07.2015, 18:45 Uhr

den franzmännern steht doch das wasser auch schon bis zum hals. aus diesem grunde wollen die eine gemeinsame wirtschaftsregierung. die schulden können dann besser vergemeinschaftet werden und der deutsche michel darf wieder einmal bezahlen. der süden europas ist pleite. die gerade noch geretteten staaten (irland portugal, spanien usw) sind mit schulden zugedeckt worden. irgendwann ist dieses spiel zu ende. jetzt sucht man einen dummen der die ganze zeche bezahlt. gell herr hollande. alter spruch. ohne moos nix los. man sehe sich nur mal die weichwährungen dieser länder vor einführung des euros an. noch fragen.

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