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04.09.2014

20:53 Uhr

Zukunft des Militärbündnisses

Die Nato sucht nach Antworten

Die Nato steht vor einer Zeitenwende im Verhältnis zu Russland. Der wohl wichtigste Gipfel nach Ende des Kalten Krieges muss eine unzweideutige Antwort auf Moskaus Bruch des Völkerrechts geben. Doch Einigkeit ist fern.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron, haben in einem Gastbeitrag für die britische „Times“ betont, dass die Nato langfristig in Osteuropa bleiben werde. dpa

US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron, haben in einem Gastbeitrag für die britische „Times“ betont, dass die Nato langfristig in Osteuropa bleiben werde.

NewportBegleitet von Drohungen aus Moskau bereitet sich die Nato auf einen möglichen neuen Kalten Krieg in Europa vor. Die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz kamen am Donnerstag im walisischen Newport zusammen, um die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten zu verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufzustellen. Die Führung in Moskau warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

In einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung „Times“ (Donnerstag) richteten US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron eine klare Botschaft an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin: Es wird eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa beschlossen.

„Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen“, schreiben Obama und Cameron. „Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten.“ Obama sei auch bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu beschließen, sagte US-Außenminister John Kerry.

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Vor allem die baltischen Staaten dringen auf eine dauerhafte und starke Militärpräsenz in ihren Ländern, auch wenn dabei gültige Verträge mit Russland gebrochen werden. Cameron und Obama vermieden in dem Artikel das Wort „dauerhaft“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine permanente Stationierung von Kampfeinheiten in Osteuropa. Dies würde gegen die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997 verstoßen.

Gegen Merkels Position machte Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius die Ängste und Sorgen vieler Balten und Osteuropäer geltend. Das Festhalten der Kanzlerin an der Gründungsakte helfe nicht bei einer schnellen Problemlösung, sagte er.

Auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski forderte, die „Ostflanke“ der Nato gegen Aggressionen zu stärken. Das sei trotz Kontroversen unter den Mitgliedsstaaten möglich. Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato. „Russland greift die Ukraine an“, sagte er. „Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung.

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