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20.06.2014

13:26 Uhr

Zukunft von Martin Schulz

SPD verzichtet auf Kommissars-Posten

Überraschende Wende im Streit um die Top Jobs in der EU: Die SPD verlangt nicht länger, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz EU-Kommissar wird. Allerdings gibt es dieses Zugeständnis an die Union nicht umsonst.

Schulz (l.) und Gabriel am Abend der Europawahl Ende Mai: „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren“. dpa

Schulz (l.) und Gabriel am Abend der Europawahl Ende Mai: „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren“.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Anspruch auf einen Posten in der EU-Kommission für seinen Parteifreund Martin Schulz aufgegeben. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren, sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, zitierte Spiegel Online am Freitag den Bundeswirtschaftsminister. Gabriel sprach sich indirekt erneut für die Wahl des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission aus, indem er für eine „starke Achse Juncker/Schulz“ plädierte.

Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie als Siegerin der Europawahl in Deutschland weiter aus ihren Reihen den Kommissarsposten besetzen will, der Deutschland zusteht. Deutscher EU-Kommissar ist bislang der CDU-Politiker Günther Oettinger, der für Energiefragen zuständig ist.

Sozialisten-Gipfel in Paris

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittag, dass sich Union und SPD über eine gemeinsame Haltung zur Besetzung von EU-Spitzenposten abgesprochen hätten. Die Äußerung Gabriels „gibt den Stand der Gespräche in der Bundesregierung wieder“, sagte dazu Seibert. Allerdings müsse nun abgewartet werden, „wie sich im Europäischen Parlament die Wahl zum Parlamentspräsidenten gestaltet“. Merkel ist demnach offensichtlich bereit, sich für die Wahl von Schulz einzusetzen. Die Kanzlerin werde im Sinne der von den deutschen Parteichefs geführten Gespräche auch „im positiven Tenor“ Gespräche mit den deutschen Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) führen, sagte Seibert.

Die Aussage Gabriel kommt einen Tag vor dem informellen Treffen der sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union in Paris. Auf dem Gipfel wollen unter anderem Frankreichs Präsident Francois Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Österreichs Werner Faymann, seine dänische Kollegin Helle Thorning-Schmidt und der deutsche Vizekanzler Gabriel ihre Positionen für den bevorstehenden EU-Gipfel kommenden Donnerstag abstimmen. Auch die Regierungschefs Rumäniens, der Slowakei, Tschechiens und Belgiens würden teilnehmen, hieß es am Freitag.

Maastricht Kriterien

Hintergrund

Im Maastrichter Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Staaten auf Beitrittskriterien für den Euro. Dadurch sollten sich die Konjunkturzyklen in den Mitgliedsländern angleichen.

Preisstabilität

Die Inflation in einem  Mitgliedstaat sollte nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Wert der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

Gesamtverschuldung

Das Verhältnis aus der gesamten öffentlichen Verschuldung zur Wirtschaftsleistung darf nicht über 60 Prozent liegen.

Haushaltsdefizit

Die Defizitquote, also das Verhältnis aus öffentlichem Defizit und der Wirtschaftsleistung, darf nicht über drei Prozent liegen.

Wechselkurs

Die Währungen der teilnehmenden Länder mussten mindestens zwei Jahre in den normalen Bandbreiten des europäischen Wechselkursmechanismus bleiben. Das bedeutet: Sie durften nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen.

Zinsen

Der langfristige Nominalzins durften maximal zwei Prozentpunkte über jenem der  drei preisstabilsten Länder liegen.

Wichtigstes Thema soll die Vorbereitung des EU-Gipfels sein. Dabei sind etwa die Fragen des Spitzenpersonals in der EU zu klären, darunter zur Zukunft von Martin Schulz, der ebenfalls in Paris dabei sein wird. Zudem auf der Agenda ist die Zukunft der europäischen Finanz-und Wirtschaftspolitik. Europas Sozialisten, angeführt von der italienischen und französischen Regierung, fordern mehr Spielraum beim Defizitabbau und damit mehr Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Kommentare (12)

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20.06.2014, 11:49 Uhr

Schade, seeeehr schade. Auch der Bertelsmann-Buchclub hat gerade geschlossen, sonst hätte man da noch ein Pöstchen für Schulz gefunden ? Oder als Staats-Sekretär bei Berlucsoni als sein Berater ? Könnte man versuchen. :O)

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20.06.2014, 11:53 Uhr

Schulz sollte sich jetzt darauf konzentrieren, der nächste Bundespräsident zu werden und mit jährlich 200 T€ nebst seiner Zusatzeinkommen in Pension zu gehen.

Sein Fall sollte Mahnung an alle SPD-Mitglieder der unteren Basis sein. Sie werden nur benutzt, damit die "da oben" sich die Taschen voll machen können.

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20.06.2014, 11:53 Uhr

„Den neuen Stabilitätsvereinbarungen als Reaktion auf die Euro-Krise wird der Boden unter den Füßen weggezogen, kaum dass die Tinte trocken ist.
Das ist doch der übliche Umgang mit Verträgen in der EU der Spinner und Betrüger. Nun erwecken unsere Politversager den Anschein, als hätten sie jemals anderes erwartet.
Und wenn dann die immer krimineller werdende Veranstaltung namens EU zu Ende geht, ist unsere politische Führung natürlich auch total überrascht.

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