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01.01.2013

18:33 Uhr

Zum Neujahrstag

Europäischer Fiskalpakt in Kraft getreten

Mit dem neuen Jahr gilt für fast alle EU-Staaten der europäische Fiskalpakt. Ein Jahr haben die Länder nun Zeit, um die Schuldenbremsen umzusetzen. Nur Großbritannien und Tschechien halten sich raus.

Der Fiskalpakt gilt für 25 der 27 EU-Staaten. dpa

Der Fiskalpakt gilt für 25 der 27 EU-Staaten.

Brüssel/BerlinMit dem Neujahrstag ist der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft getreten. Mit dem Vertrag unterwerfen sich 25 der 27 EU-Staaten bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der schon länger geltenden Defizitregeln. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Die Schuldenbremsen, die nur ausgeglichene Budgets oder Überschüsse erlauben sollen, müssen nun von allen teilnehmenden EU-Staaten bis 1. Januar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden.

Als "ausgeglichen" gelten dabei Haushalte, deren Neuverschuldung höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" sollen Staaten von dieser Marke oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen dürfen. Übersteigen die Gesamtschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, muss das Land zudem seine Verbindlichkeiten oberhalb dieser Grenze "um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich" abbauen.

Die Teilnahme am Fiskalpakt ist ferner Voraussetzung, um notfalls Geld aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM erhalten zu können. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat dem Pakt zugestimmt, das Bundesverfassungsgericht lehnte danach mehrere Gegenklagen ab.

Von

dapd

Kommentare (4)

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azaziel

01.01.2013, 19:19 Uhr

1) Die bestehenden Bedingungen des Maastricht Vertrages werden nicht eingehalten, obwohl sie immer noch in Kraft sind. Diese werden jetzt durch andere Regeln ersetzt oder ergaenzt (???), die aber dann wirklich einzuhalten sind??????

2) Im Rahmen der Eurorettung sind konkrete und eventuelle Zahlungsverpflichtungen eingegangen worden, die wohl kaum anders als durch zusaetzliche Verschuldung erfuellt werden koennen. Ein Beispiel unter vielen sind die Beitraege zum ESM. Wird das dann unter “aussergewohnlichen Umstaenden” abgehakt?

3) Viele Laender lassen offen erkennen, dass sie ueberhaupt nicht daran denken eine Politik ausgeglichener Budgets zu betreiben. Unser wichtigster Partner in der Europapolitik, Frankreich, ist hier an erster Stelle zu benennen.

4) Die meisten eurpaeischen Laender haben kein nachhaltiges Konzept der Staatsfinanzierung, auch der oberste Europaretter Deutschland nicht. Niemand von unseren Nachbarn scheint daran zu glauben, man koenne die Krise durch finanzielle Disziplin loesen. Im Gegenteil, die meisten glauben immer noch an Konjunkturprogramme und schuldenfinanzierte staatliche “Investitionen in die Zukunft”. Kann dieser Fiskalpakt mit solchen Partnern und mit den Erfahrungen mit dem Maastrichtvertrag eine Zukunft haben?

Der einzige disziplinierende Fiskalpakt ist der, dass man Laender, die sich finanziell undiszipliniert verhalten, pleite gehen laesst. Fuer diesen intelligenten Pakt bedarf es keines Eurogipfels, ja nicht einmal einer Unterschrift. Und der Bevoelkerung eines pleitegegangenen Landes kann man ganz gezielt helfen, ohne gewisse Blutsauger staendig mitzubedienen. Bilateral am besten!

beat126

01.01.2013, 23:55 Uhr

Zuerst war es die jährliche Verschuldung, dann die No-bail-out-Klausel, dann der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (alle Verträge gebrochen), dann die bedingungslose, unkündbare, selbst durch Regierungshandeln unwiderrufliche Abgabe der Budgethoheit an den unkontrollierbaren, immunen ESM und jetzt die Schuldenbremse.

Jedes war ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union - nur die Menschen wissen es nicht.

G.N.

02.01.2013, 07:58 Uhr

Der widerrechtliche Fiskalpakt, gleichzeitig verabschiedet mit dem widerrechtlichen ESM, ist der erste echte Schritt hin zur Zentralmacht in Europa. Er bedeutet totale Kontrolle und ist ein autoritäres Konstrukt, das ohne jede Rechtmäßigkeit von Merkel durchgestzt wird und einen neuen Höhepunkt in der Methode darstellt, das Haushaltsrecht des Parlaments auszuhebeln. Es bedeutet den absolut sinnlosen Weg in eine nicht zu kontrollierende Transferunion. Merkel setzt so ganz bewusst ihren Weg zur Staatswirtschaft und Einheitspartei auf europäischer Ebene fort.
Der Fiskalpakt ist nicht nur vollkommen rechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz und EU-Recht, er versetzt klammen Staaten auch den Todesstoß, denn wie sollen sie durch Strafzahlungen und noch mehr Sparen je wieder auf die Beine kommen? Soros sagte dazu: „Die Sparprogramme in Europa führen zu einer Depression.“ Der so verordnete Sparzwang steht den Prinzipien der Marktwirtschaft konträr entgegen und erhöht das finanzielle Risiko für Deutschland erheblich! Die Politik Merkels wird den Euro und die Europäische Union zerstören.

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