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28.03.2014

15:26 Uhr

Zum richtigen Umgang mit Putin

Hauptsache, der Rubel rollt

VonDana Heide, Stefan Kaufmann

Die Westmächte isolieren Wladimir Putin, gegen Vertraute werden Sanktionen verhängt. Doch die Wirtschaftsbosse machen weiter wie bisher, ohne Rücksicht auf Moral – und halten sich damit an eine Ur-Regel des Kapitalismus.

Geschäftstermin in Moskau: Siemens-Chef Joe Kaeser (2.v.l.) bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin (r.). dpa

Geschäftstermin in Moskau: Siemens-Chef Joe Kaeser (2.v.l.) bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin (r.).

DüsseldorfAdam Smith hätte seine Freude daran gehabt, wie sich deutsche Unternehmer in der Krise der Ost-West-Beziehungen derzeit verhalten. Das Verhältnis der Westmächte zu Russland ist nach der Krim-Annexion äußerst angespannt, doch die Wirtschaftsbosse machen weiter wie bisher – „business as usual“ eben. Siemens-Chef Joe Kaeser machte Mitte der Woche den Anfang mit seiner Reise nach Moskau.

Kaeser schüttelt die Hand von Kreml-Chef Wladimir Putin, RWE-Vorstand Peter Terium verkauft die Gasförder-Tochter Dea wie geplant an den russischen Oligarchen Mikhail Fridman und jetzt verhandeln laut Informationen der „Financial Times“ auch noch der französische Energiekonzern Total mit dem russischen Ölkonzern Lukoil über eine Zusammenarbeit bei der Förderung von Schieferöl. Alle Unternehmen gehen dem Ziel nach, das schon der Urvater des Kapitalismus Adam Smith, gepredigt hat: Gewinnmaximierung.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Auch Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube will demnächst nach Moskau reisen. Dort trifft er – wie zuvor schon Kaeser – Wladimir Jakunin, den Chef von Russlands milliardenschwerer Staatsbahn RZD. Die Deutsche Bahn kooperiert seit Jahren mit der russischen Staatsbahn, etwa bei Gütertransporten aus China. Zudem ist die Logistik-Sparte Schenker mit Spezialtransporten auf dem russischen Markt aktiv.

An der Personalie Jakunin wird das ganze Dilemma des Westens deutlich. Denn er ist in politischen Kreisen der Westmächte eine Persona non grata. Jakunin, der mit Wladimir Putin 1996 die Datschen-Siedlung „Osero“ aufgebaut hat und zu den engen Vertrauten des Kremlchefs zählt, gelangte als einer der Ersten auf die Sanktionsliste, die das das US-Außenministerium auf Anordnung von Präsident Barack Obama gegen Russen und Ukrainer verhängt hat, die hinter der Eskalation in der früheren Sowjetrepublik stehen sollen.

Die Westmächte fahren eine Strategie, die Russland politisch isolieren soll. Einreiseverbote wurden gegen Wirtschaftsgrößen, Amtsträger und Berater von Wladimir Putin verhängt und Russland als Ganzes fürs Erste aus dem Kreis der G8, der führenden Industrienationen, verbannt. Zudem sagte die Europäische Union den EU-Russland-Gipfel ab.

Kommentare (8)

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28.03.2014, 16:12 Uhr


Zitat: "Geht es den USA und der EU Kommission ( 28 Diktatoren ) wirklich um Demokratie in der Ukraine?"
Rhetorische Frage?

Wenn es wirklich um Demokratie ginge, wären diese 28 Usurpatoren wohl die Ersten die es merken würden.
Zur Ukraine: wenn es wirklich um Demokratie ginge, würde ja wohl kaum eine von rechten durchsetzte Putschregierung als Partner akzeptiert werden. Heuchler!

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28.03.2014, 16:21 Uhr

Die Bürger isolieren die US-Schleimspur Medien und glauben ihnen ihr wie aufgezogen papageienhaft wiederholtes Märchen vom bösen Russen nicht. Doch die Journalisten agitieren weiter wie bisher, ohne Rücksicht auf Moral – und halten sich damit an eine Ur-Regel des Kapitalismus: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

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28.03.2014, 17:00 Uhr

Dummer Artikel.
Vertrauen zwischen Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen dauert wesentlich länger und ist schneller zerbrochen als die politische Diplomatie, die bekanntlich immer in Richtung geht, wo der Wind herkommt und nie beständig ist. Wie die Vergangenheit gezeigt hat.

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