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27.08.2015

04:59 Uhr

Zum Schulbeginn

OSZE: Waffen sollen in Ukraine schweigen

Am ersten September ist Schulbeginn in der Ukraine - auch in der Ostukraine. Das soll nun der Zeitpunkt sein, an dem die schon im Februar vereinbarte Waffenruhe eingehalten werden soll.

Ukrainische Freiwillige, die die Einheit der Ukraine bewahren wollen. Am 1. September soll die schon im Februar vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten. dpa

Crisis in Ukraine

Ukrainische Freiwillige, die die Einheit der Ukraine bewahren wollen. Am 1. September soll die schon im Februar vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten.

MinskDas ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten wollen einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in der Ostukraine starten. Eine bereits Mitte Februar vereinbarte Feuerpause solle zum Schuljahresbeginn am 1. September in Kraft treten, sagte der OSZE-Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe, Martin Sajdik, am Mittwoch. Dafür hätten sich alle Seiten bei einem Treffen der Gruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen.

Die Spannungen im Donbass hatten zuletzt zugenommen. US-Präsident Barack Obama rief Russland auf, mehr zu tun, um den Konflikt zu entschärfen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die Lage in seinem Land beraten

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich besorgt angesichts der zuletzt verstärkten Gewalt im Donbass. Fast täglich berichten die Konfliktparteien von Toten. Die Waffenruhe sei ein Schlüsselelement des vor mehr als einem halben Jahr vereinbarten Minsker Friedensplans, betonte Sajdik. Dazu gehört auch der Abzug schwerer Waffen, der OSZE-Beobachtern zufolge noch nicht umgesetzt wurde. Separatistenvertreter Denis Puschilin sagte nach den Gesprächen, er sehe Fortschritte beim Entwurf eines Dokuments, das den Rückzug von Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern regeln soll. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands sowie als eingeladene Gäste die Separatistenführer.

Obama lobte nach Angaben der US-Regierung in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Fortschritte der ukrainischen Regierung bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun müsse auch Russland handeln, forderte er demnach. Das Wiederaufflammen der Gewalt in der Ostukraine sei Folge zunehmender Angriffe durch Einheiten, die aus russischen und separatistischen Kräften zusammengesetzt seien.

Schwerpunkt der Gespräche Poroschenkos in Brüssel sollen die Vermittlerrolle der Kommission im Gasstreit mit Russland sowie die Moskauer Bedenken gegen das zwischen der EU und der Ukraine geschlossene Freihandelsabkommen sein. Zudem wird es um die Bemühungen für ein endgültiges Ende des Bürgerkrieges gehen.

Die EU unterstützt die pro-westliche Regierung in Kiew unter anderem mit Geld für ihre Reformbemühungen. Das Land steht wegen des Bürgerkriegs zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten am Rande der Staatspleite.

Poroschenko war erst zu Wochenbeginn in Berlin zu Gesprächen mit Merkel und dem Präsidenten François Hollande. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin war hier nicht eingeladen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Fred Meisenkaiser

27.08.2015, 08:09 Uhr

Die Waffenruhe wird den USA nicht gefallen! Schließich haben sie Anfang der Woche verkündet, Tarnkappenbomber in die EU zu verlegen.
Damit kann die Lage nur eskaliert werden. Defensivwaffen sind das sicher nicht!

Frau Ich Kritisch

27.08.2015, 08:57 Uhr

Es ist schon seltsam. Da gibt es Krieg zwischen der Ost-Ukraine und der Kiewer Regierung. Und die USA ist der Ansicht Russland solle für Frieden sorgen.

Öhm. Wenn also Quebec Krieg mit Kanada anfängt, dann hat die USA dort für Frieden zu sorgen?

Die USA sorgt im Normalfall immer durch Einmarsch für Frieden, so im Irak, in Afghanistan oder schon viel früher in Vietnam.
Meint Obama nun also Russland solle in die Ukraine einmarschieren?

Irgendwie versteh ich das alles nicht.

Herr Peter Spiegel

27.08.2015, 10:03 Uhr

Die EU-Polit-Darsteller wissen nicht was sie wollen, erst den Krieg für die USA finanzieren und dann zu den Russen sagen sie sollen aufhören. Dazwischen immer mal wieder die warmen Worte des Friedensengel Obama. Es scheint, daß all diese Herrschaften nicht so recht weiter kommen,
mit der Plünderung der Ukraine und daher die Sache am Kochen halten.

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