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25.03.2014

17:30 Uhr

Zur Abwehr Russlands

Ukraine umgarnt die Oligarchen

Zwischen der Regierung in Kiew und den Oligarchen zeichnet sich langsam eine Verständigung ab. Experten sind sich sicher: Russland habe die Gelegenheit zur Intervention in der Ost-Ukraine verpasst.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk macht dem Osten Zugeständnisse. dpa

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk macht dem Osten Zugeständnisse.

DonezkWenn Russland sich nach der Krim auch den Osten der Ukraine einverleiben wollte, könnte es dafür jetzt zu spät sein. Denn dort zeichnet sich nach wochenlangen pro-russischen Protesten langsam eine Verständigung zwischen der neuen Führung in Kiew und den mächtigen Oligarchen in Donezk und dem Kohlebecken Donbass ab. Sollten diese unterschiedlichen Akteure künftig an einem Strang ziehen, würde dies ein militärisches Eingreifen Russlands massiv erschweren. Experten sind sich sicher: Eine Intervention ließe sich kaum noch als Aktion zum Schutz Russischstämmiger tarnen und würde von einem großen Teil der Bevölkerung im Osten der Ukraine vermutlich eher nicht begrüßt.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat unlängst den Boden für eine Verständigung mit den schwer reichen Oligarchen bereitet, die noch immer großen Einfluss in dem Land besitzen. In einer teils auf Russisch gehaltenen Rede versprach er, Macht an die Regionen abzugeben, rechtsextreme Milizen zu entwaffnen und den Gebrauch der russischen Sprache und die Industrie im Osten des Landes zu schützen. Dazu will Jazenjuk auf ein Freihandelsabkommen mit dem Westen vorerst verzichten, das der maroden Schwerindustrie in der Ost-Ukraine schaden könnte. Auch eine Nato-Mitgliedschaft schloss er bis auf weiteres aus. Der Ministerpräsident gehört zur Vaterlandspartei von Julia Timoschenko, die vielen im Osten verhasst ist.

Westliche Diplomaten hatten Jazenjuk zu diesen Zugeständnissen gedrängt, um ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern. Sie betrachteten die ursprüngliche Entscheidung der neuen Regierung in Kiew, Ukrainisch zur einzigen Amtssprache zu machen, als unnötige Provokation. Bei seinem Besuch in Kiew am Samstag lobte denn auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich Jazenjuks Rede. Dann reiste der Deutsche weiter nach Donezk, um die dortigen Oligarchen für den Reformkurs der neuen Regierung zu gewinnen.

In Kreisen der ostukrainischen Führung im Donbass heißt es nun, es gebe eine Verständigung "zwischen den Eliten und der Regionalregierung im Osten und der Zentralregierung". Teil der Einigung seien eine stärkere Dezentralisierung und eine Verfassungsänderung, um die Legitimität der russischen Sprache zu stärken. Dies werde der Einheit des Landes dienen. Der Politikexperte Wolodimir Kipen in Donezk sagt dazu, Russland könne nun zwar immer noch in der Ost-Ukraine einmarschieren oder - was als wahrscheinlicher gilt - dort Unruhen anzetteln. Aber den pro-russischen Demonstranten sei es zuletzt nicht gelungen, das eroberte Gebäude der Regionalregierung länger als ein paar Tage zu halten, und die Oligarchen wollten zudem Stabilität für ihre Geschäfte. Kipens Fazit lautet daher: "Das Krim-Modell ist im Donbass gescheitert".

Kommentare (6)

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25.03.2014, 18:19 Uhr

Man kann, wenn man nicht russophob/-paranoid ist, die Fakten auch anders interpretieren:

Die Nationalisten in der Ukraine haben von ihren westlichen Einflüstern und NATO-Expansionisten neue Instruktionen und die klare Ansage bekommen, dass das vor den Kopf stoßen der russophilen Bevölkerung und eine einseitige Westbindung, wie sie die EU-Tölpel forciert haben, zu plump bzw. Putin offenbar auf diesen grenzüberschreitenden geostrategischen Schachzug zu gut vorbereitet war. Nun nachdem sie die Krim mit ihrer abenteuerlichen Kraftmeierei abschreiben müssen, scheinen sie zur Vernunft gekommen und es ist verdammt ruhig in Kiew. Und das ist auch gut so.Wenn die Rechte und Vorlieben aller Bewohner der Ukraine angemessen berücksichtigt werden, hat auch der an sich gutmütige russische Bär wenig Veranlassung in fremden Honigtöpfen zu rühren.

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25.03.2014, 18:42 Uhr


Zitat : Eine Intervention ließe sich kaum noch als Aktion zum Schutz Russischstämmiger tarnen und würde von einem großen Teil der Bevölkerung im Osten der Ukraine vermutlich eher nicht begrüßt.

- was für eine propagandistisch dämliche Schlussfolgerung !

Sollten die Russen in der Ostukraine ein Referendum abhalten und sich für unabhängig von der Ukraine erklären

(dem werden wohl die paar Oligarchen nichts entgegen zu setzen haben )

und anschließend den Wunsch äußern, sich Russland anzuschließen ....

können sie dies JEDERZEIT tun. Und Russland wird sie aufnehmen.

Sollten die Ukrainer das verhindern wollen, marschieren die Russen in den betroffenen Gebieten auch ein.

Und keiner wird sie stoppen können....weder die Amis, noch die NATO !

So einfach ist das, Pseudo-Kriegsstrategen der westlichen Dilettantenwelt !

Account gelöscht!

25.03.2014, 18:49 Uhr

Das sehe ich genau so. Azenjuk gibt sich übertrieben plötzlich pragmatisch und kompromissbereit. Doch ich denke, dem ist alles zuzutrauen. Bis zu/nach den Neuwahlen, bei denen er sich einiges erhofft, ist wohl äusserlich Ruhe zu erwarten. Danach ist mit dem demokratischen Gewähltsein, je nach Konstellation, mit mehr oder weniger Restriktionen zu rechnen. Der "Westen" wird nicht locker lassen bei seinen Nadelstichen. Es geht um sehr viel und die Rohstoffe und die Ausmerzung eines großen Widersachers des Westens locken nach wie vor. Das letzte Pokerspiel will der Westen früher oder später gewinnen.

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