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19.11.2013

15:21 Uhr

Zur Haushaltssanierung

Italien will Strände verkaufen

Italien diskutiert über den Verkauf von Stränden, um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Doch die Linke bezeichnet die Idee von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL als „glatten Diebstahl“. Sie zeigt sich empört.

Ein Strand im Norden von Rom. Die Strände zu verkaufen, wäre nicht im Interesse der Bürger, so die Linke. ap

Ein Strand im Norden von Rom. Die Strände zu verkaufen, wäre nicht im Interesse der Bürger, so die Linke.

RomZur Sanierung der maroden Staatsfinanzen wird in Italien derzeit heiß über einen Verkauf von Stränden diskutiert. Der Vorschlag von Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) wird in den nächsten Tagen im Rahmen des Stabilitätsgesetzes im Haushaltsausschuss des Senats behandelt.

Die Linke ist über den Vorschlag empört. „Es ist nicht im Interesse des Landes“, sagte Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina (PD) laut Nachrichtenagentur Ansa.

Auch Nichi Vendola von der linken ökologischen SEL und Angelo Bonelli von den Grünen kritisierten den Vorschlag. Die PdL habe einen „glatten Diebstahl“ vorschlagen, sagte Bonelli schon vor ein paar Tagen. Den Bürgern und künftigen Generationen werde ein Gemeinschaftsvermögen genommen.

Lampedusa – die Flüchtlingsinsel

Geographie

Die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien ist wegen ihrer Nähe zu Afrika seit Jahren für Bootsflüchtlinge das Tor nach Europa. Die Küste Tunesiens ist nur 130 Kilometer entfernt. Mit etwa 20 Quadratkilometern ist Lampedusa die größte der Pelagischen Inseln. Das Eiland hat etwa 5000 Einwohner.

Flüchtlinge

Immer wieder wagen Migranten aus Nordafrika die gefährliche Überfahrt nach Europa. Ihre Boote sind oft kaum seetüchtig, viele Menschen sind schon ertrunken. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 erreichten mehr als 20 000 Einwanderer aus Nordafrika Lampedusa. Dann ließ die rigide Abschiebepolitik der damaligen Regierung von Silvio Berlusconi die Zahlen stark zurückgehen.

Arabischer Frühling

Nach dem Beginn der Umwälzungen in den arabischen Ländern schwoll der Flüchtlingsstrom 2011 erneut drastisch an. Zehntausende landeten auf Lampedusa. Die Lage eskalierte, als zeitweise bis zu 6000 Immigranten unter unerträglichen Bedingungen auf der Insel festsaßen.

Aufnahmezentrum

Das offene Durchgangslager - es gibt kein geschlossenes Aufnahmezentrum mehr - hat nach Angaben des italienischen Flüchtlingsrates CIR knapp 400 Bettstellen. Manchmal sind dort aber mehr als 1000 Menschen. Vor zwei Jahren hatte ein Feuer einen Teil des Zentrums zerstört, der nur teilweise wiederaufgebaut wurde.

Verschärfung

Nach einem Rückgang 2012 strandeten in der ersten Jahreshälfte 2013 nach offiziellen Zahlen 3648 Menschen auf Lampedusa - mehr als dreimal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. In den vergangenen Wochen verschärfte sich die Lage weiter.

Der PdL-Senator Antonio D'Alì wiegelte am Dienstag ab: Niemand wolle Sandstrände oder Küsten verkaufen. Aber auf einem Teil dieses staatlichen Eigentums stünden ohnehin viele in - befristeter - Konzession von privaten touristischen Unternehmern errichtete Gebäude. Die Investoren wären sicher zu mehr Verbesserungen bereit, wenn ihnen alles gehören würde, sagte D'Alì. Und vor allem: Die Maßnahme würde geschätzt vier bis fünf Milliarden Euro bringen.

Von

dpa

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