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22.09.2012

00:32 Uhr

Zusätzliche Kosten

IWF dreht Griechenland den Geldhahn zu

Griechenland hat um Aufschub bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen gebeten. Das verursacht nach Ansicht eines IWF-Vertreters neue Kosten - und daran will sich der IWF nicht beteiligen.

Zusätzliche Kosten in Griechenland will der IWF nicht mittragen. dpa

Zusätzliche Kosten in Griechenland will der IWF nicht mittragen.

AthenDer Internationale Währungsfonds (IWF) will sich nicht an zusätzlichen Kosten für die Griechenland-Rettung beteiligen. Sollte Athen über die bisherigen Hilfsprogramme hinaus Geld benötigen, werde sich der IWF nicht daran beteiligen, sagte der griechische IWF-Vertreter Thanos Catsambas der Zeitung "Kathimerini" vom Freitag. Die Schuldiger-Troika wollte am Samstag aus Athen abreisen.

Griechenland hatte sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen von Eurozone und IWF zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet. Athen fordert für die Umsetzung nun einen Aufschub von zwei Jahren - wodurch neue Kosten entstehen, an denen sich der IWF laut Catsambas nicht beteiligen wird. Der IWF habe seine "Möglichkeiten erschöpft".

Catsambas sagte, die Kosten könnten entweder durch zusätzliche Kredithilfe oder durch einen Schuldenschnitt öffentlicher Geldgeber wie der Europäischen Zentralbank (EZB) finanziert werden. Letzteren hält der IWF demnach für die "ratsamste Lösung".

Im Rahmen eines ersten Schuldenschnitts verzichteten bereits private Gläubiger im Frühjahr auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro, öffentliche Gläubiger waren nicht betroffen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies Überlegungen eines Schuldenschnitts für die öffentlichen Gläubiger zurück.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB prüft in diesen Wochen, ob und welche Spar- und Reformauflagen Athen bisher erfüllt hat. Am Samstag sollten die Troika-Chefs nun abreisen, hieß es aus Kreisen des Hauses von Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras. Diese Abreise sei aber kein Zeichen für "Probleme", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die kurze Pause bedeute nicht, dass die Arbeit nicht weiter gehe, Experten der Troika blieben vor Ort. Die bisherigen Gespräche seien "produktiv" gewesen und hätten "erhebliche" Fortschritte gebracht.

Pause in Athen: Troika lässt sich Zeit in Griechenland

Pause in Athen

Troika lässt sich Zeit in Griechenland

Die Troika macht eine Pause bei der Prüfung der griechischen Staatsfinanzen.

Aus dem griechischen Finanzministerium hieß es zunächst, Athen hoffe, die Verhandlungen mit der Troika über Einnahme- und weitere Kürzungsprogramme von insgesamt 13,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 noch am Freitag abzuschließen. Später hieß es, die Gespräche gingen weiter. Athen hoffe, dass nun in etwa einer Woche eine Einigung getroffen werde.

Der Troika-Bericht zu den Fortschritten Athens ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Der ursprünglich für September erwartete Bericht soll nun erst im Oktober vorliegen, wie der Kommissionssprecher sagte.

Italiens Regierungschef Mario Monti begrüßte am Freitag die Arbeit seines griechischen Kollegen Antonis Samaras. Die Regierung müsse "die notwendigen Reformen" nun fortsetzen, sagte Monti nach einem Treffen mit Samaras in Rom. Samaras sagte, sein Land werde die Probleme überwinden, ein Euro-Austritt wäre ein "Albtraum".

Treffen in Rom: Monti und Samaras wollen Euro-Zone erhalten

Treffen in Rom

Monti und Samaras wollen Euro-Zone erhalten

Italien und Griechenland haben die „Notwendigkeit“ des Erhalts der Euro-Zone bekräftigt.

Von

afp

Kommentare (47)

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Account gelöscht!

22.09.2012, 01:39 Uhr

Es ist hoch überfällig, dass Griechenland seinen Kokurs erklärt. Das kann ohne Weiteres in Euro geschehen, egal nämlich, ob jemand keine Euro oder keine Drachmen hat. Beim Wiederaufbau wird man ihnen helfen müssen. Vor allem seitens der EU. Klar, dass regiert, wer zahlt, d.h. die EU sich kräftig in die Finanzangelegenheiten Griechenlands einmischen wird. Das übt dann schon für die anderen Südeuropäer und kann wenig später auch auf Deutschland angewandt werden ! Wir sind alle pleite, doch Griechenland kann es nicht länger verbergen.

Rechner

22.09.2012, 01:56 Uhr

Es ist unbedingt erforderlich daß die EZB JETZT der griechischen Nationalbank die Fortführung der Notliquiditätshilfe für die griechischen Banken untersagt.

Denn sonst setzt am Montag der Bankrun in Griechenland ein, und die Verluste der EZB werden noch höher als sie es jetzt schon sind.

Die von meinem Vorredner 'Schneider_M' geforderte "Wiederaufbauhilfe" wäre ein Witz.

Griechenland ist nicht von alliierten Befreiungsbombardierungen zerstört worden, sondern die Griechen haben sich in Friedenszeiten mit etwa 80 Marshallplänen bedient.

So lange Griechenland die Schuldigen an diesem Diebstahl nicht bestraft, hat es in einer Gemeinschaft zivilisierter Völker nichts verloren.

Rechner

22.09.2012, 02:00 Uhr

'Schneider_M' sagt
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Wir sind alle pleite, doch Griechenland kann es nicht länger verbergen.
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Das mag vielleicht für Sie und Griechenland gelten, aber für Deutschland gilt es nicht.

Denn Deutschland kann die Zinsen auf seine Schulden SELBST bezahlen, und tut das auch.

Weshalb Deutschland kreditwürdig ist, während Sie und Griechenland es nicht sind.

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