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07.11.2012

08:44 Uhr

Zusage

Deutschland stockt Hilfe für Syrien-Opfer auf

Weitere zwölf Millionen Euro aus Deutschland sollen dabei helfen, die Notquartiere syrischer Flüchtlinge winterfest zu machen. Experten rechnen jedoch damit, dass die Kapazitäten längst nicht ausreichen werden.

Außenminister Guido Westerwelle hat weitere zwölf Millionen Euro Hilfsgelder für die Opfer des Syrien-Konflikts zugesagt. dpa

Außenminister Guido Westerwelle hat weitere zwölf Millionen Euro Hilfsgelder für die Opfer des Syrien-Konflikts zugesagt.

New YorkDeutschland erhöht seine Hilfen für die Opfer des Syrien-Konflikts um zwölf Millionen auf insgesamt 67,3 Millionen Euro. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte in New York, mit der Bereitstellung des Geldes für den Nothilfefonds der Vereinten Nationen leiste Deutschland „einen wichtigen Beitrag, um die Not der Menschen in Syrien zu lindern“. Westerwelle (FDP) wollte am Mittwochvormittag Ortszeit mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammentreffen und mit ihm auch über dieses Thema sprechen.

„Die Vereinten Nationen werden die zusätzliche deutsche Hilfe nutzen, um Flüchtlingsquartiere in Jordanien und anderen Nachbarländern winterfest zu machen und die Menschen in Syrien mit Essen, lebensnotwendiger Medizin und warmer Kleidung zu versorgen“, erklärte Westerwelle. Die Staatengemeinschaft dürfe bei ihren Bemühungen um eine politische Lösung nicht „den humanitären Albtraum vergessen, den ein Großteil der mehr als drei Millionen hilfsbedürftigen Menschen in Syrien Tag für Tag durchlebt. Gerade jetzt, wo der Winter naht, brauchen diese Menschen dringend unsere Hilfe.“

Chronologie – der Konflikt zwischen Türkei und Syrien

6. Juni 2011

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien in die Türkei setzt ein. Ankaras Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verspricht den Flüchtlingen eine offene Grenze. Zehn Tage später sind bereits fast 10 000 Syrer in türkischen Lagern.

12. November

Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad attackieren die türkische Botschaft in Damaskus.

16. März 2012

Die Türkei ruft ihre Bürger auf, Syrien wegen der Gewalt zu verlassen. Am 26. März schließt Ankara die Botschaft in Damaskus.

9. April

Syrische Truppen feuern über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis. Zwei Syrer und zwei Türken werden verletzt. Ankara verstärkt die Truppen an der Grenze und warnt vor weiteren Angriffen. In türkischen Lagern leben rund 25 000 Syrer.

30. Mai

Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten im syrischen Al-Hula weist die Türkei alle syrischen Diplomaten aus Ankara aus.

22. Juni

Syrien schießt vor der Küste einen türkischen Militärjet ab. Beide Piloten sterben. Das Flugzeug war nach syrischen Angaben in den Luftraum des Landes eingedrungen.

26. Juni

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagt in einer vom Fernsehen übertragene Ansprache: „Bis sich das syrische Volk von diesem Diktator (Baschar al-Assad) mit blutbefleckten Händen befreit hat, wird die Türkei ihm (dem Volk) jede Art von Unterstützung zuteilwerden lassen.“

28. Juni

Ankara stationiert Raketenabwehrsysteme und Militärfahrzeuge an der Grenze.

6. Juni 201130. Juni

Die türkische Armee lässt Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen, die sich der Grenze näherten.

20. August

Wegen der schnell steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge fordert die Türkei Schutzzonen auf syrischem Boden. Die türkischen Lager könnten nicht mehr als 100 000 Menschen aufnehmen. 70 000 sind bereits in die Türkei geflüchtet, tausende warten tagelang auf der syrischen Seite der Grenze auf die Einreise in die Türkei.

18. September

Bei Kämpfen syrischer Regierungstruppen mit Rebellen werden in dem türkischen Grenzdorf Akcakale mehrere Menschen durch Schüsse aus Syrien verletzt.

3. Oktober

In Akcakale schlagen mindestens drei aus Syrien abgefeuerte Granaten ein. Eine Mutter und ihre vier Kinder sterben. Wenig später greift die türkische Armee erstmals Ziele im Nachbarland an. In den folgenden Tagen schlagen im Grenzgebiet immer wieder Granaten aus Syrien ein, die Türkei feuert zurück.

4. Oktober

Das Parlament in Ankara erlaubt der Regierung für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg. Die Türkei habe aber kein Interesse an einem Krieg mit Syrien, heißt es.

10. Oktober

Die türkische Luftwaffe zwingt ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung in Ankara. Die Maschine war auf dem Weg von Moskau nach Damaskus. Es seien Teile von Raketensystemen und Kommunikationsausrüstung an Bord gefunden worden.

Mehr als drei Millionen Menschen leiden in Syrien unter den Kämpfen, mehr als 360.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen befürchtet, dass sich allein bis Jahresende die Zahl der Flüchtlinge verdoppeln könnte. Der herannahende Winter verschärft die humanitäre Lage weiter.

Durch den Nothilfefonds der Vereinten Nationen werden humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien finanziert. In enger Abstimmung mit den UN können deutsche und internationale Hilfsorganisationen den Angaben zufolge Gelder für Projekte in Syrien beantragen, die angesichts der humanitären Notlage und des herannahenden Winters jetzt besonderen Vorrang haben. Von den 67,3 Millionen Euro werden 30,3 Millionen Euro durch das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe in Syrien und für die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern finanziert.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Die Vereinten Nationen warnen derweil vor einer Selbstzerstörung Syriens durch den Bürgerkrieg und einer Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarländer. Besonders gefährdet seien der Libanon, Israel und die Türkei, sagte Jeffrey Feltman, der Chef der politischen Abteilung, am Dienstagabend (Ortszeit) in New York, wo er zuvor den UN-Sicherheitsrat bei einer nicht öffentlichen Sitzung über die Lage in Syrien informiert hatte.

Die Lösung im Bürgerkrieg müsse durch einen von Syrien selbst angeführten Prozess erzielt werden, sagte Feltman. Anzustreben sei „ein echter Wechsel und ein klarer Bruch mit der Vergangenheit“.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich bisher auf kein einheitliches Vorgehen in der Syrienfrage einigen können, weil die Vetomächte China und Russland weiter die Regierung von Präsident Baschar al Assad stützen.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Bubi-54

07.11.2012, 15:15 Uhr

Und wer lindert die Not der mehr als 9000 Straßenkinder und der ständig wachsenden Zahl Obdachlosen in Deutschland?Es wird Zeit daß die Scheinheiligen Partei "FDP und die anderen Schmarotzer Parteien von der Bildfläche verschwinden.Wir haben es 2013 in der Hand.

Account gelöscht!

09.11.2012, 12:04 Uhr

Wenn schon Hilfe dann endlich mit der Entscheidung einzugreifen evtl im Rahmen der UN.

egal wie, Assad hat versagt, er hat es nicht geschafft, die Rebbellen schnell zu töten oder eben, sein Platz zu räumen und so den weg zur Neuwahl frei machen, wird er wieder gewählt, wären damit auch die Vorwürfe haltlos er wäre ein Schlächter....

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