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10.07.2013

03:14 Uhr

Zusammenbruch der Koalition

Marokkos Regierung stürzt in die Krise

Regierungskrise in Marokko: Benkirane hat seinen größten Koalitionspartner verloren. Die säkulare Partei Istiqlal zog ihre Minister aus der Mehrparteienregierung zurück. Der Bruch könnte zu Neuwahlen führen.

Marokkos Ministerpräsident Abdelilah Benkirane hat seinen größten Koalitionspartner verloren. Reuters

Marokkos Ministerpräsident Abdelilah Benkirane hat seinen größten Koalitionspartner verloren.

RabatIn Marokko ist die von Islamisten geführte Regierungskoalition auseinandergebrochen. Die größte säkulare Partei Marokkos hat die islamistisch geführte Regierung des Landes verlassen und sich der Opposition angeschlossen.

Die Minister der konservativ-nationalistischen Istiqlal-Partei gaben am Dienstag in Rabat ihren Austritt aus der Regierung bekannt. Sie werfen dem islamistischen Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes nicht in den Griff zu bekommen.

Auslöser der Rücktritte war ein Streit über die Kürzungen von Zuschüssen, doch Beobachter werteten auch die Situation in Ägypten als möglichen Grund für die Spaltung zwischen Säkularen und Islamisten. Die PJD stellte sich hinter den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, während der marokkanische König und säkulare Kräfte den Machtwechsel unterstützten.

Istiqlal stellte in der Regierung fünf Kabinettsmitglieder, darunter die Minister für Wirtschaft und Bildung. Mit 60 von 395 Abgeordneten ist sie nach Benkiranes Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die zweitstärkste Kraft im Parlament.

Der Bruch der Koalition könnte in dem nordafrikanischen Land vorgezogene Neuwahlen erforderlich machen. Sollten die Islamisten, die Ende 2011 im Zuge des arabischen Frühlings an die Macht kamen, Neuwahlen vermeiden wollen, müssten sie neue Verbündete finden.

Im vergangenen Jahr verzeichnete Marokko eine Ausweitung des Haushaltsdefizits auf 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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