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13.12.2016

12:50 Uhr

Zuschüsse für Rechtspopulisten

EU schränkt Gelder für europafeindliche Partei ein

Das EU-Parlament will die Zuschüsse für ein von Rechtspopulisten dominierten Bündnis stärker kontrollieren. Auch die AfD gehört dazu. Hintergrund ist der Missbrauch von EU-Geldern für das Brexit-Referendum.

Das Europaparlament zog damit die Konsequenz, nachdem die europafeindliche britische Partei Ukip, deren Parteichef Nigel Farage bis Juni 2016 war, mit EU-Geldern Umfragen zu den britischen Parlamentswahlen und dem Brexit-Referendum finanzierte. dpa

Ukip

Das Europaparlament zog damit die Konsequenz, nachdem die europafeindliche britische Partei Ukip, deren Parteichef Nigel Farage bis Juni 2016 war, mit EU-Geldern Umfragen zu den britischen Parlamentswahlen und dem Brexit-Referendum finanzierte.

StraßburgDas Europaparlament will die Zuwendungen an die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die AfD angehört, einschränken und strenger kontrollieren. Dies beschlossen am späten Montagabend der Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), und seine 14 Stellvertreter. Ähnliche Maßnahmen wurden für drei andere europäische Parteien und sowie für zwei ihnen nahestehende Stiftungen beschlossen.

Die EU-Volksvertretung gewährt europäischen Parteien Zuschüsse – etwa für Informationsveranstaltungen, Studien oder Personalkosten. Normalerweise werden 80 Prozent der bewilligten Zuwendungen vorab als Vorauszahlung geleistet. Für die Ukip und die anderen betroffenen Organisationen wird die Vorauszahlung für das kommende Jahr auf ein Drittel reduziert. Zudem soll die Verwendung der Gelder strenger überprüft werden.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Ende November hatte das Europaparlament bereits von der ADDE die Rückzahlung von 172.000 Euro gefordert. Außerdem wurden der Partei geplante Zuwendungen in Höhe von mehr als 248.000 Euro gestrichen. Der Vorstand des Parlaments zog damit die Konsequenz aus einem externen Prüfbericht, nach dem die europafeindliche britische Partei Ukip – die zur ADDE gehört – mit EU-Geldern Umfragen im Vorfeld sowohl der britischen Parlamentswahl als auch des Brexit-Referendums finanzierte. Damit verstieß die Partei gegen die Vorschriften, die keine Finanzierung nationaler Wahlkämpfe vorsehen.

Von

afp

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