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20.03.2012

11:10 Uhr

Zustimmung für Resolution

Russland gibt Blockadehaltung zu Syrien auf

Bisher hat Russland gemeinsam mit China jede Uno-Resolution zu Syrien im Sicherheitsrat verhindert. Doch jetzt deutet sich ein entscheidender Strategieschwenk an: Russland will eine neue Resolution unterstützen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow  hat einen Schwenk der Syrien-Politik seines Landes angekündigt. dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat einen Schwenk der Syrien-Politik seines Landes angekündigt.

Moskau/Amman/JakartaRussland will eine Uno-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen. Die Resolution müsse die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Annans Ansatz sei als Grundlage für eine Beilegung der Krise zu verstehen und nicht als Ultimatum.

Annan hatte sich in diesem Monat zwei Mal mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden nicht veröffentlicht. Russland hat gemeinsam mit China im Sicherheitsrat bisher eine Uno-Resolution zu Syrien verhindert.

UN-Generalsekretär hält Situation in Syrien für inakzeptabel

Video: UN-Generalsekretär hält Situation in Syrien für inakzeptabel

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dringt auf ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Die dortige Situation sei inakzeptabel, sagte Ban bei einem Besuch in der indonesischen Stadt Bogor. Er forderte die internationale Gemeinschaft und den Uno-Sicherheitsrat auf, mit einer Stimme zu sprechen. Priorität der Vereinten Nationen (UN) sei, die Gewalt zu stoppen und in einen politischen Dialog einzutreten.

Zu Wochenbeginn kam es in der Hauptstadt Damaskus zu den schwersten Feuergefechten zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und aufständischen Kämpfern seit Beginn des Aufstandes vor einem Jahr. Nach Schätzungen der UN sind seitdem bereits mehr als 8000 Zivilisten getötet worden.

Frankreich legte am Montag den Entwurf einer Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates vor, mit dem dieser seine Unterstützung für die Arbeit des UN-Gesandten für Syrien und der Arabischen Liga, Kofi Annan, erklären soll. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, die Erklärung werde hoffentlich an diesem Dienstag angenommen. Sein deutscher Kollege Peter Wittig erklärte, der Text werde auch eine klare Botschaft an die Regierung in Damaskus senden, dass sie Annan unterstützen, mit dem Sicherheitsrat zusammenarbeiten und die Gewalt beenden müsse.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Die syrische Armee hat in der Zwischenzeit nach Angaben aus der Opposition die Rebellen-Hochburg Hama beschossen. Mehrere Viertel der Stadt seien am Dienstag angegriffen worden, berichteten Regierungsgegner. Hama ist eines der Zentren der seit einem Jahr andauernden Volkserhebung gegen Präsident Baschar al-Assad. Dabei wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 8000 Menschen getötet.

Ein von Rebellen in einem Vorort von Damaskus gefangengenommener General ist der Opposition zufolge freigelassen worden. Der hohe Offizier sei gegen Gefangene und 14 Leichen ausgetauscht worden.

Das Scheitern des UN-Sicherheitsrates an Syrien

Verurteilung ohne Sanktionen

Das brutale Vorgehen der syrischen Armee hat schon tausende Oppositionelle das Leben gekostet. Am 16. Februar verurteilte die UN-Vollversammlung das syrische Regime offiziell dafür. Dies hat jedoch rein appellativen Charakter und ist nicht an Sanktionen geknüpft. Alle Versuche des UN-Sicherheitsrats, die Gewalt per Resolution zu verurteilen, scheiterten bisher am Widerstand Chinas und Russlands.

3. August 2011

Nach Monaten der Gewalt gegen das syrische Volk einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des Regimes in Damaskus. Allerdings hat das Papier nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution. Die Erklärung ist der kleinste gemeinsame Nenner, sie ist nicht mit Strafandrohungen verbunden.

4. Oktober 2011

Eine von den EU-Ländern vorgeschlagene Resolution des mächtigsten UN-Gremiums scheitert am Veto Russlands und Chinas. Der Entwurf, an dem auch Deutschland federführend beteiligt war, findet zwar neun der 15 Stimmen im mächtigsten UN-Gremium. Russland und China können als ständige Mitglieder aber jede noch so starke Mehrheit mit ihrem Veto zu Fall bringen und tun das auch.

4. Februar 2012

Erneut blockiert Russland eine Resolution gegen seinen Verbündeten Syrien: Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmt auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates zusammen mit China gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf.

Kommentare (3)

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himmelhochjauchzend

20.03.2012, 11:23 Uhr

das ist aber fein: die zeiten sind nun mal so.
sowas kann doch nur jeden Rebellen freuen.
Wieder ein Grund für die Freie Syrische Armee (FSA), sich auf weitere Waffenlieferungen zu freuen.
Man versteht schon lange nicht mehr was da in Syrien läuft.

Das Blutvergiessen dieser Elenden, alle wie sie da sind, das versteht man indes schon.

Sehr fein!

Und deutlich mußte Russland, das Russenhoch, ja auch werden müssen dürfen.

Sehr sehr fein, wie ihr euch alle das ausgedacht habt.

hurra

20.03.2012, 11:30 Uhr

das wird der erste geplante tatsächliche Weltkrieg werden, wenn die so weitermachen.

NATOUSAvsRusslandChina

20.03.2012, 12:57 Uhr

Die anderen waren also nicht geplant ? Im ersten wurde Bismarck abgesetzt der Deutschland vereiningt hat, das ging natürlich nicht, und Wilhmelm II hat dann erst Deutschland für einen Weltkkrieg aufgerüßtet.Im zweiten hat Hitler Deutschland doch auch nicht aus Verteidugungsgründen aufgerüstet.

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