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04.12.2015

18:10 Uhr

Zuwanderung in der Schweiz

Wie die Schweiz EU-Bürger aussperren will

VonHolger Alich

Bis zu 80.000 Ausländer wandern jährlich in die Schweiz ein, die meisten aus der EU. Die Regierung will nun mit Obergrenzen und Kontingenten die Einwanderung bremsen. Das könnte für Deutschland unangenehme Folgen haben.

Die Bevölkerung hat in einem Referendum für eine Beschränkung der Zuwanderung gestimmt. dpa

Alpenhornblasen in der Schweiz

Die Bevölkerung hat in einem Referendum für eine Beschränkung der Zuwanderung gestimmt.

ZürichDeutschland streitet darum, wie das Land den Flüchtlingsströmen Herr werden soll. Die Zahl der Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, ist derzeit noch überschaubar. Den Eidgenossen machen andere Migrationsströme Sorgen: Jene aus den Nachbarstaaten wie Deutschland und Frankreich. Die Regierung hat nun ihre lang erwarteten Vorschläge präsentiert, wie sie die Zuwanderung aus der EU begrenzen will.

„Der Bundesrat will mit einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der EU fallen, steuern“, teilte die Regierung am Freitag mit. Sprich, übersteigt die Zuwanderung von Deutschen, Franzosen und Italienern in die Schweiz einen von der Regierung noch zu definierenden Schwellenwert, soll die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse im Jahr darauf mittels Kontingente begrenzt werden. Das könnte zur Folge haben, dass ein Deutscher, der zum Arbeiten in die Schweiz ziehen will, seine Stelle nicht wird antreten können, weil das Kontingent bereits ausgeschöpft ist.

Die Schweizer Wirtschaft, Deutschland und die EU

Reger Warenaustausch

Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Importe

Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

Viertwichtigster Handelspartner

Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

Deutschland

Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

Wichtige Handelsbeziehungen

Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

Mehr deutsche Produkte

2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

Deutsche in der Schweiz

290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Mit dieser Schutzklausel soll die so genannte „Masseneinwanderungsinitiative“ umgesetzt werden, die die Schweizer am 9. Februar 2014 mit knapper Mehrheit angenommen hatten. Diese Verfassungsänderung sieht vor, dass die Schweiz künftig wieder autonom die Zuwanderung auch aus der EU per Kontingente steuert. Die von der national-konservativen SVP lancierte Initiative will damit gegen als zu hoch empfundene Zuwanderung von EU-Bürgern vorgehen. Jedes Jahr wandern netto zwischen 70.000 und 80.000 Ausländer ins Land ein, der weitausgrößte Teil stammt aus der EU.

Das Problem: Seit dem Jahr 2002 gilt zwischen der Schweiz und der EU die Personenfreizügigkeit. Dieser Vertrag gibt Deutschen und Franzosen das Recht, dauerhaft in die Schweiz zu ziehen. Der Verfassungsartikel der Masseneinwanderungs-Initiative daher im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen.

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Die EU hat bereits klar gemacht, dass mit ihr Kontingente nicht zu machen seien. Doch die neue Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker steht dem Schweizer Anliegen wohlwollender gegenüber. Laut der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga hätte es inzwischen zehn ranghohe Treffen zwischen der Schweiz und der EU gegeben, um eine Lösung für die Zuwanderungsfrage zu finden.

Basis hierfür soll der Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens sein. Darin steht, dass bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen“ durch Zuwanderung „geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen“ sind. Die Schweiz argumentiert nun, dass die dauerhaft hohe Zuwanderung solche Probleme schafft und daher begrenzt werden müsse.

Kommentare (3)

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Herr Paul Banaschak

04.12.2015, 19:18 Uhr

Ich bin aus Deutschland - eingebürgert hier und finde es richtig,
dass die Schweiz die Zuwanderung begrenzt. Es geht auch nicht so sehr gegen französische oder deutsche Arbeitnehmer, sondern gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Wie sagte Herr Köppel zu recht: wer Zuwanderung begrenzt, handelt sozial. Denn unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme zerstören diese. Und das ist ganz unsozial.

Herr x y

04.12.2015, 19:39 Uhr

"Ob die EU das Schweizer Modell wirklich akzeptiert, gilt als fraglich." Das ist eine Tonart, die man nicht goutiert. Noch ist die Schweiz eine souveräne Demokratie, was man von den Anrainerstaaten nicht unbedingt behaupten kann.

Herr Stephan Fehlmann

04.12.2015, 19:43 Uhr

Kein Land in Europa hatte in den letzten 5 Jahren eine solch hohe Zuwanderung wie die Schweiz. Es entspricht etwa der selben Migration, wie sie Deutschland exakt dieses Jahr erfährt und es ächzt bereits überall im Gebälk.

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