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25.04.2013

15:20 Uhr

Zuwanderungsquote

Die Schweiz sperrt EU-Bürger aus

VonDaniel Klager

Die Schweiz hat die Zuwanderung für alle EU-Bürger begrenzt – die Regierung reagiert damit auf die Ressentiments der Bevölkerung. Die Wirksamkeit der Abschottung wird bezweifelt und aus Brüssel hagelt es Kritik.

Die Schweiz und die Kleinstaaterei

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Für Deutsche und andere EU-Bürger wird es in den kommenden Monaten schwieriger, eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz zu bekommen. Die Regierung in Bern hat eine Begrenzung der Zuwanderung beschlossen – und das für alle EU-Staaten. Bislang galt eine feste Begrenzung nur für die neuen Länder der Union. Zu dieser Gruppe der EU-8 gehören zum Beispiel Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Für rund ein Jahr gilt diese Ventilklausel nun auch für die alten EU-Staaten: In den kommenden zwölf Monaten erhalten maximal 53.700 Bürger der EU-17 Staaten eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Damit nimmt die Alpenrepublik vor allem Rücksicht auf die Ängste in der Bevölkerung.

Viele Schweizer befürchten, dass sie durch ausländische Arbeitnehmer ersetzt werden könnten. Insbesondere deutsche Gastarbeitern haben viele Schweizer auf dem Kieker. Im vergangenen Jahr wetterte sogar eine Abgeordnete gegen die „Masse“ der Deutschen. Auf Schweizerdeutsch klang der Satz noch niedlich: „Es hätt zvill Tüütschi“, sagte die konservative Abgeordnete Natalie Rickli – und löste damit einen Debattensturm aus.

Auch damit die national-konservative Strömung in der Diskussion nicht die Überhand gewinnt, hat die Regierung die Quote beschlossen. Doch um es sich nicht gänzlich mit den Partnern aus der EU zu verscherzen, wagt Bern einen Spagat. Für die öffentlichkeitswirksame Begrenzung der Einwanderung aus den alten EU-Staaten verzichtet die Schweiz auf eine andere Schranke. Die Ventilklausel für kurzfristige Visa – bis zu einem Jahr – für die neuen EU-8 Staaten wird aufgehoben.

Dennoch ist der Gegenwind aus Brüssel scharf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warf dem Land vor, ein Abkommen zu verletzen. „Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu“, teilte Ashton in Brüssel mit.

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Tatsächlich dürften die realen Folgen der Ventilklausel nur marginal sein. Nach Berechnungen der Neuen Züricher Zeitung werden durch die neue Regelung zwar einige tausend Anträge auf eine fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt – doch es gibt mehr als nur eine Hintertür. Für die kurzfristigen Arbeitsvisa gibt es auch für die EU-17 Staaten keine Begrenzung. Und ab Mai 2014 muss die Schweiz auf ihre Ventilklausel verzichten – dann gilt nach den bilateralen Vereinbarungen mit Brüssel für fast alle EU-Bürger die volle Freizügigkeit.

Mit Material von dpa

Kommentare (7)

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AEDarmstadt

25.04.2013, 15:46 Uhr

In brasilien herrscht das sogenannte Prinzip der Reziprozität (Gegenseitigkeit). Die EU sollte im Gegenzug die Arbeitsaufnahme von Schweizer Bürgern hemmen. Es ist nicht einzusehen, dass die Schweiz sich immer nur die Rosinen aus der Beziehung mit der EU herauspickt und hierbei die europäische Solidarität (durch Nichtbeitritt zur EU) nicht fördert.

maximilian@baehring.at

25.04.2013, 16:07 Uhr

Faslch. Aber ichw erde noch die Betiligten des § 235 STGB (einem Erlternteil das Kind vorentahlten EINsperren lassen)!

Account gelöscht!

25.04.2013, 16:58 Uhr

Die Schweiz sollte froh sein, dass Europäer sich niederlassen und ncht wie in Deutschland viele Sozialtouristen. Am Ende wird die Schweiz ihre Neutralität aufgeben müssen, da sie im wenigen Jahren wirtschaftlich
stark unter Druck gerät.

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