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04.03.2016

17:35 Uhr

Zuzug von EU-Bürgern

Schweiz will Zuwanderung erst ab 2019 begrenzen

Die Schweiz muss nach einer Volksabstimmung die Zuwanderung von EU-Bürgern drosseln. Das Land hat nun Zeit für sich für die wichtigen Verhandlungen mit Brüssel herausgeschlagen. Klappt ein Kompromiss?

Ein Schild mit der Aufschrift „Masslosigkeit schadet“ wirbt dafür, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. dpa

Schweiz begrenzt Zuwanderung

Ein Schild mit der Aufschrift „Masslosigkeit schadet“ wirbt dafür, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.

BernDie Schweiz will den Zuzug von EU-Ausländern erst ab 2019 begrenzen. Dies sieht ein Vorschlag der Regierung in Bern vom Freitag vor. Eine Schutzklausel solle dafür sorgen, dass die Höhe der Zuwanderung durch eine Kommission festgelegt werde. Sollte dieser Schwellenwert im Folgejahr überschritten werden, würde im Jahr darauf das Kontingent wirksam werden. Damit setzt die Regierung das Ergebnis einer Volksabstimmung vor zwei Jahren gegen „Masseneinwanderung“ um. Zugleich gewinnt die Eidgenossenschaft Zeit, um mit Brüssel über die Vereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zu verhandeln.

Nun ist das Parlament am Zug. Falls es zu einer Einigung mit Brüssel kommt, gilt es als möglich, dass die Regierung im zweiten Halbjahr noch eine weitere Präzisierung nachreicht. Doch das könnte noch dauern. Die Briten sollen am 23. Juni darüber abstimmen, ob ihr Land in der EU bleibt. Die Schweiz rechnet nicht damit, dass es mit Brüssel vor der „Brexit“-Abstimmung zu einer Vereinbarung kommt. Die konkreten Verhandlungen würden vermutlich erst danach wieder aufgenommen werden.

Die Schweizer Wirtschaft, Deutschland und die EU

Reger Warenaustausch

Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Importe

Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

Viertwichtigster Handelspartner

Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

Deutschland

Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

Wichtige Handelsbeziehungen

Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

Mehr deutsche Produkte

2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

Deutsche in der Schweiz

290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Das Ziel der Regierung sei es, einen einvernehmlichen Kompromiss mit der EU zu finden. „Das ist die einzige gute Lösung für unser Land“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Wille sei auf beiden Seiten vorhaben, es gebe aber beträchtliche Differenzen, meinte die Ministerin. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bezeichnete den Weg zu einem gesetzeskonformen Entscheid als „Quadratur des Kreises“.

Wie hoch der Schwellenwert für Ausländer sein soll, war noch nicht klar. Die Zahl solle vom Bedarf am Arbeitsmarkt und der demografischen Entwicklung abhängig gemacht werden. Gültig wäre er für alle Erwerbstätigen, die mehr als vier Monate im Land arbeiten. Auch Grenzgänger aus dem benachbarten Baden-Württemberg wären dann betroffen. Einzelfallprüfungen würde es nicht geben. Für anerkannte Flüchtlinge solle ein eigenes Kontingent gelten.

Bislang können EU-Bürger ohne Genehmigung in der Eidgenossenschaft arbeiten und wohnen. Dieselben Freiheiten haben Schweizer in der EU. Die sogenannte Personenfreizügigkeit gilt als Grundpfeiler der Union. 2014 war die Wohnbevölkerung der Schweiz netto um rund 60.000 Menschen aus der EU sowie den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen gewachsen.

Von

dpa

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