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17.03.2013

22:16 Uhr

Zwangsabgabe für Sparer

Die Zyprer bangen um ihr Geld

Die Sparer in Zypern müssen für die notleidenden Banken zahlen, damit Geld aus Brüssel fließt. Ein Banken-Run soll durch Maßnahmen der Zentralbank verhindert werden. Doch nun will Zypern das Rettungspaket nachverhandeln.

Euro-Krise

Die Wut der Zyprer

Euro-Krise: Die Wut der Zyprer

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Nikosia/BerlinZypern im Ausnahmezustand: Das Rettungspaket für die angeschlagenen Banken der Mittelmeerinsel sieht eine Zwangsabgabe auf Guthaben der Sparer vor. Die reagierten mit Wut und Entsetzen. Ausgestanden ist die Krise noch längst nicht: Die Zustimmung des zyprischen Parlaments ist unsicher. Und weil die Regierung einen Ansturm auf die Banken befürchtet, erwägt sie, diese über den Feiertag am Montag hinaus geschlossen zu halten.

Das letzte Wort ist ohnehin noch nicht gesprochen: Zypern will die umstrittenen Bedingungen für das milliardenschwere EU-Rettungspaket nachverhandeln. Man werde versuchen, die vorgesehene Abgabe auf Bankeinlagen zugunsten von Kleinsparern kurzfristig zu verändern, erklärte Präsident Nikos Anastasiades am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Gleichzeitig drängte er das zyprische Parlament, das Hilfspaket am Montag zu billigen. Dieses sei unverzichtbar, um das Land vor der Pleite zu retten.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Ein Schock für die Bankkunden

Für die Menschen in Zypern war die Ankündigung einer Steuer für Kontoinhaber ein Schock. Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden, die Regierung erhofft sich dadurch weitere Finanzmittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Ein Überblick, wie es funktioniert und welche Folgen es geben könnte.

Wie funktioniert die Steuer?

Vorgesehen ist eine Steuer von einmalig 6,75 Prozent für Kontoinhaber mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto. Wer mehr hat, soll mit 9,9 Prozent zur Kasse gebeten werden. Über das Wochenende können die Bankkunden an Automaten Bargeld abheben. Internationale Überweisungen werden bis Dienstag nicht bearbeitet werden, da Montag ein Feiertag in Zypern ist. Das Parlament soll am Montag zusammenkommen und das für die Abgabe notwendige Gesetz verabschieden. Das Geld soll dann Anfang der kommenden Woche eingezogen werden. Auch mehrere Parlamente in der Eurozone müssen der von Euro-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds beschlossenen Maßnahme zustimmen. Es ist ungewiss, wie lange das dauern wird und was in der Zwischenzeit mit dem Geld auf den Konten geschieht.

Wer ist betroffen?

Alle Inhaber von Bankkonten in Zypern müssen die Steuer zahlen. Nur Kunden von Filialen griechischer Banken werden ausgenommen. Die Gläubiger wollten das ohnehin angeschlagene Griechenland möglichst aus der Schusslinie halten. Zugleich könnten griechische Banken nun die Hauptanlaufstelle der Anleger werden, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Von den 69 Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehören rund 40 Prozent Ausländern. Die meisten von ihnen sind Russen. Die Steuer hätte auch ausschließlich für Nicht-EU-Bürger ausgelegt werden können, doch das hätte die Umsetzung erschwert, wie Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washintgon erklärt. Viele der russischen Anleger hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft und einige russische Unternehmen seien in Zypern registriert, sagt er. Kirkegaard sagt, die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe - die Steuererhöhungen in Griechenland, Portugal und Irland müsse hingegen die eigene Bevölkerung schultern.

Welche Reaktion ist zu erwarten?

In Zypern ist zwar am Montag Feiertag, aber in den meisten anderen Ländern wird gearbeitet. Kirkegaard zufolge ist die neue Steuer ein Hinweis darauf, dass die Europäische Zentralbank das Risiko eines Sturms auf Banken im Ausland für gering hält. Die Anleihenmärkte werden seiner Einschätzung nach geringfügig reagieren, da auch Anleihen besteuert werden. Bankaktien werden zudem voraussichtlich fallen und die Zinsen für Kredite werden steigen. Viele Investoren könnten indes in der langwierig herbeigeführten Entscheidung eine Generalprobe für ein Land sehen, das langsam aus der Eurozone ausscheide, gibt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington zu bedenken.

„Ich teile uneingeschränkt das ungute Gefühl, das diese schwere und bedrückende Entscheidung hervorgerufen hat“, sagte Anastasiades. „Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Entscheidungen der Euro-Zone in den nächsten Stunden nachgebessert werden, um die Auswirkungen auf kleine Sparer zu begrenzen.“

Das Land habe die Wahl, dem Paket zuzustimmen und so einen chaotischen Staatsbankrott zu verhindern, oder es abzulehnen und dann alle Konsequenzen zu tragen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Demokratische Sammlung (DISY), Averof Neophytou. Der Grünen-Abgeordnete Georgios Perdikis sprach von einer „Lose-lose-Situation“. Angesichts des zu erwartenden Ansturms auf die Banken müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Schmerzhaft wäre eine Entscheidung zugunsten der aktuellen Auflagen vor allem für die Bankkunden – anders als bei früheren Rettungsaktionen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Denn die Retter brechen ein Tabu: Damit Zypern die bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Krisenfonds ESM erhält, muss das Land die Anleger an der Rettung beteiligen. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Beträgen liegt der „Zypern-Soli“ sogar bei 9,9 Prozent.

Von den 69 Milliarden Euro, die auf zyprischen Konten liegen, gehören zwar rund 37 Prozent ausländischen Anlegern, vor allem reichen Russen und Briten. Doch besonders hart trifft es die Insulaner selbst – vor allem jene, die nicht so wohlhabend sind.

Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten zuvorzukommen, hat die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahmgelegt. Über ein entsprechendes Schreiben von Zentralbankchef Panicos Demetreades von Samstag berichteten am Sonntag griechischsprachige Medien. Demetreades verbietet demnach darin „vorläufig und bis auf weiteres“ sämtliche Transaktionen wie Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns, sogar innerhalb derselben Bank. Bereits erteilte Aufträge seien auszusetzen, heißt es weiter in dem Schreiben.

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„Und ich dachte, alles unter 100.000 Euro wäre sicher“, stöhnt der Angestellte Andri Menelapou. „Ich habe nicht viel und sehe nicht ein, warum ich für Fehler der Banken zahlen soll.“ Und ein 28-jähriger Mechaniker fragt: „Wo bleibt die Solidarität der EU? Was haben wir bekommen? Nichts.“ Der 54-jährige Andy Georgiou macht seinem Zorn über die Russen Luft: „Ich bin sehr verärgert. Ich habe Jahr um Jahr für mein Geld gearbeitet und nun verliere ich es, weil die Holländer und Deutschen es so wollen. Die Russen bleiben ungeschoren.“

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