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29.07.2012

10:03 Uhr

Zwangsabgaben

Die Reichensteuer - ein Ländervergleich

In vielen Ländern werden Wohlhabende mit Sonderabgaben zur Kasse gebeten. Das mag das Gerechtigkeitsgefühl befriedigen, Entscheidendes aber tragen die Spitzenverdiener nirgendwo zur Sanierung der Staatskassen bei.

Die Große Koalition hob den Spitzensteuersatz in Deutschland faktisch auf 45 Prozent an. Nun geht es Richtung 49 Prozent. dpa

Die Große Koalition hob den Spitzensteuersatz in Deutschland faktisch auf 45 Prozent an. Nun geht es Richtung 49 Prozent.

Über Steuererhöhungen wird schon verhandelt. Die Große Koalition hob den Spitzensteuersatz faktisch auf 45 Prozent an. Nun geht es Richtung 49 Prozent. Ein „höherer Beitrag von Besserverdienenden zur Finanzierung des Gemeinwesens“ sei „unerlässlich“. Dieser Satz stammt nicht etwa aus einem Parteiprogramm, er findet sich vielmehr in einer aktuellen Beschlussvorlage des Deutschen Bundesrats. Sie sieht vor, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro pro Jahr auf 49 Prozent zu erhöhen.

Die Antragsteller, vier rot-grüne Länder, erwarten sich davon fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Staatskasse. Und sie spüren eine mehr als heimliche Sympathie der CDU-Länder. Im Herbst befasst sich der Vermittlungsausschuss damit. Die Bundesregierung wird mindestens einen politischen Preis zahlen müssen, falls sie die Steuererhöhung nicht will. Dabei steht sie eigentlich noch mit einem Steuerentlastungsversprechen im Wort.

Zur Realität gehört, dass höhere Einkommen schon heute einen überproportionalen Teil der Einkommensteuer tragen, wie eine aktuelle Übersicht des Bundesfinanzministeriums belegt: Die oberen zehn Prozent der Steuerzahler, das sind Menschen mit mehr als 70.000 Euro im Jahr, führten 2011 immerhin 54,6 Prozent aller Einkommensteuern ab. Das sind drei Prozentpunkte mehr als vor zehn Jahren.

Dazu trägt, in gewissem Umfang, auch die Reichensteuer bei, die 2007 von der Großen Koalition eingeführt wurde: Für Einkommen ab 250.000 Euro gilt ein erhöhter Spitzensatz von 45 statt 42 Prozent. Das steuert knapp eine Milliarde Euro zu den 225 Milliarden Euro an Einkommensteuern bei.

Bei der Erhebung vermögensbezogener Steuern - dazu zählen etwa Grund- und Erbschaftsteuern - liegt Deutschland im internationalen Vergleich eher zurück: Mit knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist das Aufkommen nur halb so hoch wie im OECD-Durchschnitt. Einige Ökonomen halten indes die ganze Debatte für verfehlt. „Dies ist das sichere Mittel, um Besserverdienenden das Leben in Deutschland schwerzumachen“, sagt der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz.

Kommentare (17)

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Otto

29.07.2012, 10:23 Uhr

Wie wäre es eigentlich nicht unbedingt die Deutschen die in Deutschland wohnen und ehrlich ihre Steuern bezahlen höher zu belasten? Warum sollen Personen die nur aus steuerlichen Gründen z.B. in die Schweiz gezogen sind Vettel, Schumacher oder Theo Müller usw. nicht mit ihrem Welteinkommen bei uns steuerpflichtig sein, solange sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben? Selbstverständlich unter Anrechnung bezahlter Steuern

Account gelöscht!

29.07.2012, 10:33 Uhr

Entscheidender ist der effektive Steuersatz bei Sehr-Gutverdienbern. Den mal auf 40 % bringen, dann brauchts keine Reichensteuer.

Account gelöscht!

29.07.2012, 11:48 Uhr

Dann wird ganz einfach der deutsche Pass abgegeben, mit dem noetigen Kleingeld bekommt man jeden Pass der Welt.

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