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11.01.2015

23:05 Uhr

Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg?

Berlin soll Athen elf Milliarden Euro schulden

Während Berlin über die Folgen eines „Grexit“ debattiert, droht der Bundesregierung eine dicke Blamage: Deutschland soll Griechenland elf Milliarden Euro aus einer Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg schulden.

Hohe Forderung an Berlin

Deutschland schuldet Griechenland 11 Milliarden Euro

Hohe Forderung an Berlin: Deutschland schuldet Griechenland 11 Milliarden Euro

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AthenDeutschland soll Griechenland einem vertraulichen Bericht des griechischen Rechnungshofs zufolge elf Milliarden Euro aus einer Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg schulden. Dies berichtete die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ unter Berufung den Bericht, der letzte Woche der griechischen Regierung vorgelegt wurde.

Der mit der Anleihe verbundene Zwangskredit in Höhe von ursprünglich 476 Millionen Reichsmark war demnach 1942 der Deutschen Reichsbank von der griechischen Zentralbank gewährt worden, um die Besatzungskosten zu decken. Die griechische Regierung hatte im Frühjahr eine Sonderkommission gebildet, die mögliche Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg konkretisieren sollte.

Griechische Politiker und Hinterbliebenenverbände fordern immer wieder Reparationszahlungen von Deutschland für die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs. Berlin weist das stets zurück.

So machen Athener Politiker unter anderem Ansprüche geltend aus einer Zwangsanleihe von 1942 in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar (Preise von 1938). Der Kredit sollte nach Kriegsende zurückgezahlt werden. 1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung der deutschen Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Athen erhielt aber im Rahmen eines Vertrages mit der Bundesrepublik von 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ zur Wiedervereinigung gegenstandslos. Nach Auffassung der Bundesregierung ergibt sich daraus, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte. Die Staaten der damaligen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - hätten dem in der Charta von Paris zugestimmt. In Athen wird aber argumentiert, dass die Unterzeichner den Vertrag nur „zur Kenntnis“ genommen haben und die Entschädigungsfrage noch nicht geklärt sei.

Kommentare (26)

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Herr Edmund Stoiber

12.01.2015, 07:33 Uhr

Ich vermute mal, dass das zu Lasten von ein paar dringend notwendiger einheimischer Infrastrukturmassnahmen, den Griechen irgendwie zugesprochen werden wird.

Wir, die MUSTER-Europäer!

Herr Teito Klein

12.01.2015, 07:47 Uhr

Typisch Griechen
-----------
Da die Gelder aus der Troika nicht mehr so ergiebig fließen, versuchen sie jetzt von ihrem Erzfeind 11,5 Milliarden Euro zu erpressen.
Ich hoffe, dass sie damit auf die Nase fallen.

Herr Kurt Siegel

12.01.2015, 08:04 Uhr

So kennen wir die Griechen, erst sich durch massiven Betrug einen Zugang zum Euro beschaffen, aber die Zeit des billigen Geldes nicht für strukturelle Verbesserungen genutzt.

Jetzt wo GR wieder pleite ist, wird in der Mottenkiste gekramt.

Was sagt uns das; gebt der Pleitiers das Geld, aber dann nichts wir raus aus dem Euro und keinerlei Schuldenerlass.

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