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21.03.2006

16:03 Uhr

Zwangsumtausch

Deutschland setzt Änderungen bei EU-Führerschein durch

Der einheitliche EU-Führerschein kommt, allerdings mit einem Zwangsumtausch erst in 25 Jahren: Die Bundesregierung setzte in der geplanten Richtlinie entscheidende Änderungen durch.

HB BERLIN. Ein Beschluss beim Treffen der Verkehrsminister am kommenden Montag sei sicher. Vorgesehen ist nach In-Kraft-Treten der Richtlinie 2011 eine Übergangsfrist von 20 Jahren, in der die jetzigen Führerscheine weiter gültig sind. Danach müssen die Führerscheine umgetauscht werden.

Für die neue Fahrerlaubnis in Form einer Plastikkarte wird weder eine neue Prüfung noch ein Gesundheitscheck verlangt. Der Führerschein soll dann 15 Jahre gültig sein, für die Verlängerung ist nur ein neues Lichtbild erforderlich. „Das ist eine sehr, sehr gute Lösung, die die Kosten minimiert und die Bürokratie in Grenzen hält“, hieß es in den Regierungskreisen. Im Dezember hatte die Bundesregierung einen Beschluss im Ministerrat zusammen mit anderen EU-Staaten noch blockiert. Mit den jetzt durchgesetzten Änderungen geht Berlin von einem einstimmigen Beschluss am Montag aus.

Bisherigen Plänen zufolge sollte der Zwangsumtausch bereits nach zehn Jahren erfolgen und der Führerschein dann alle zehn Jahre erneuert werden. Darauf hatte sich auch das Europäische Parlament in erster Lesung festgelegt. Die Regierungsvertreter erwarten aber, dass dieser Kompromiss im Parlament „noch einmal aufgeschnürt wird“. Die Kreise äußerten sich auch optimistisch, dass die Koalition die Richtlinie mittrage und die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag dafür stimmten.

Ein Hauptziel der Bundesregierung sei, mit dem neuen Führerschein Missbrauch zu verhindern. So steige die Zahl der Fälle, in denen Verkehrssünder ohne Führerscheine eine neue Fahrerlaubnis in anderen EU-Staaten erhielten. Dieser „Führerschein-Tourismus“ werde mit der neuen Richtlinie verhindert, weil ein entsprechendes EU-Datennetz aufgebaut werde.

Den Angaben zufolge wurden in den vergangenen 18 Monaten in der Bundesrepublik 2800 deutsche Autofahrer mit Führerscheinen aus anderen EU-Staaten kontrolliert. 2100 davon hätten zuvor ihrer Fahrerlaubnis in Deutschland etwa wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verloren. In der EU gibt es derzeit insgesamt 110 verschiedene Führerscheine.

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