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06.01.2010

11:16 Uhr

„Zweck erfüllt“

Steueramnestie füllt türkische Staatskassen

VonGerd Höhler

Die Steueramnestieregelung der Türkei war ein voller Erfolg. Die Finanzbehörden haben umgerechnet 732 Millionen Euro durch die einmalige Abschlagsteuer eingenommen. Seit November 2008 haben rund 64 000 Türken Vermögenswerte gemeldet. Damit habe die Amnestie "ihren Zweck" erfüllt , sagte Finanzminister Mehmet Simsek.

Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek (r.) ist zufrieden: "Die Amnestie hat ihren Zweck erfüllt." Reuters

Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek (r.) ist zufrieden: "Die Amnestie hat ihren Zweck erfüllt."

ATHEN. Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek freut sich über einen unerwarteten Geldregen: Türkische Staatsbürger haben im Rahmen einer Steueramnestie den Finanzbehörden Vermögenswerte in Höhe von 47,3 Mrd. Lira (22,2 Mrd. Euro) gemeldet. Rund 64 000 Türken hätten von der Amnestie Gebrauch gemacht, sagte Finanzminister Simsek in Ankara. Sie bleiben gegen Zahlung einer einmaligen Abschlagssteuer straffrei. Auslandstürken müssen zwei Prozent, Inländer fünf Prozent der deklarierten Vermögen an den Fiskus abführen. Dadurch kommen jetzt umgerechnet 732 Mio. Euro in die Staatskasse.

Bereits im Dezember hatte Italien mit einer Steueramnestie rund 95 Mrd. Euro versteckter Vermögen repatriiert. Die Steuerflüchtlinge kamen mit einer einmaligen Pauschalabgabe von fünf Prozent davon. Dadurch flossen fast fünf Mrd. Euro in die Staatskasse. Wegen des unerwartet großen Erfolgs erwägt das italienische Finanzministerium jetzt eine Verlängerung der Amnestie bis Ende April 2010 - in der Hoffnung, dass die Steuerflüchtlinge bis dahin weitere 30 Mrd. Euro deklarieren werden.

Die türkische Amnestie lief ursprünglich von November 2008 bis März 2009, brachte damals aber lediglich 14,8 Mrd. Lira ein. Das Finanzministerium verlängerte daraufhin die Frist von Juni bis Ende 2009 - und konnte so weitere 32,5 Mrd. Lira repatriieren. Allein in der letzten Woche des Jahres deklarierten reuige Steuerflüchtlinge rund 20 Mrd.

"Die Amnestie hat ihren Zweck erfüllt", konstatierte Finanzminister Simsek jetzt zufrieden. Nach seinen Aussagen lagen 40 Prozent des deklarierten Geldes im Inland, 60 Prozent wurden aus dem Ausland repatriiert. Die Hälfte des Gesamtbetrags sind Devisen. In welchen Ländern die türkischen Steuerflüchtlinge ihr Geld vorwiegend deponiert hatten, sagte der Minister nicht.

Der Zufluss bringe dem Land zusätzliche Kapitalressourcen, erklärte Simsek, unterstrich aber auch, dass die Türkei trotz der globalen Krise bei der Kreditaufnahme im abgelaufenen Jahr niemals in einen Engpass geraten sei. Insofern gebe es keinen Zusammenhang zwischen der Steueramnestie und den Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Einigung mit IWF erwartet

Türkische Medien zitierten jetzt Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit der Aussage, die IWF-Gespräche stünden kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Nach Angaben aus Istanbuler Finanzkreisen geht es um Kredite im Volumen von bis zu 50 Mrd. Dollar. Es wäre der 20. Kredit des IWF für die Türkei.

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