Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.08.2012

17:22 Uhr

Zweifel an EU-Mitgliedschaft

Empörung über Holocaust-Leugner in rumänischer Regierung

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Aufnahme eines mutmaßlichen Holocaust-Leugners in die rumänische Regierung des Ministerpräsidenten Ponta sorgt für große Empörung – und weckt Zweifel an der EU-Tauglichkeit des Landes.

Rumänische Flagge. Reuters

Rumänische Flagge.

DüsseldorfDer Zentralrat der Juden hat erhebliche Zweifel an der EU-Tauglichkeit Rumäniens angemeldet. Hintergrund ist, dass der rumänische Premier Victor Ponta seinen Parteifreund Dan Sova diese Woche zum Minister ernannt hat. Sova hatte im März 2012 behauptet, während des Weltkrieges sei auf rumänischem Boden „kein Jude zu Schaden gekommen“. „Dass ein Holocaust-Leugner in die Regierung aufgenommen wurde, ist schändlich und unmoralisch. Dringend stellt sich daher die Frage, inwieweit Rumänien tatsächlich in der europäischen Wertegemeinschaft angekommen ist“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online.

„Die EU und die Bundesregierung sollten der rumänischen Regierung rasch deutlich machen, dass ganz Europa besonders kritisch auf diesen skandalösen Fall blickt“, sagte Graumann weiter. Unterschiede der EU-Staaten gebe es ohnehin zu Genüge. „Bei diesem Thema, der Anerkennung der Shoa und ihrer Opfer, darf es sie jedoch überhaupt nicht geben.“ Graumann vermutet allerdings weit mehr rechtsextreme Tendenzen in Europa als bisher bekannt. „Eine neue braune Pest scheint sich in einigen europäischen Regierungskreisen breit zu machen“, sagte er. Dass, wie in Rumänien, einem Holocaust-Leugner sogar Ministerwürden zuteilwürden, sei „absolut verantwortungslos und widerwärtig“.

Der Außenpolitik-Experte der CDU Ruprecht Polenz forderte den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers. „Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar“, sagte Polenz am Samstag zu Süddeutsche.de. „Wer das Leid der rumänischen Juden in Abrede stellt, handelt geschichtsvergessen und verantwortungslos und beleidigt die Angehörigen der Opfer“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Der Sozialist Sova war im Zuge der rumänischen Regierungskrise vergangenen Montag zum Minister für die Beziehungen zum Parlament ernannt worden. Sova steht Ministerpräsident Ponta bei dessen Bemühungen zum Sturz des konservativen Präsidenten Traian Basescu zur Seite. Der Machtkampf hat Ponta einen Rüffel der EU eingetragen; sogar US-Außenministerin Hillary Clinton schickt ihren Stellvertreter nach Bukarest.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×