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18.03.2017

12:24 Uhr

Zweifel an EU-Mitgliedschaft

Gabriel verschärft Ton gegenüber Ankara

Im Gespräch mit dem „Spiegel“ lässt Außenminister Gabriel durchblicken, dass er einer türkischen EU-Mitgliedschaft schon früher skeptisch gegenüberstand. Heute sei die Türkei davon „weiter entfernt als je zuvor“.

Frei nach Erdogan

„Hey Nazi-Überbleibsel“ – Wie türkische Medien Deutschland beleidigen

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FrankfurtAußenminister Sigmar Gabriel sieht einen Beitritt der Türkei zur EU skeptisch. „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit.“

Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkels Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber heute sei die Situation „durch den Brexit eine völlig andere“. Wenn die EU mit Großbritannien eine „special relationship“ aushandele, könne das als Blaupause für andere Länder dienen.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Türkischen Politikern drohte Gabriel mit einem Auftrittsverbot in Deutschland, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“, sagte er. Hintergrund des Streits ist ein türkisches Referendum am 16. April, das Erdogan zu mehr Macht verhelfen soll. Türkische Spitzenpolitiker wollen dafür auch bei Landsleuten im europäischen Ausland werben.

Kritik an Erdogan und seiner Regierung kommt auch von BND-Präsident Bruno Kahl. Nach dessen Einschätzung wäre es auch ohne den Putschversuch vom Juli 2016 zu Massenentlassungen gekommen. „Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich – vielleicht nicht in der Tiefe und Radikalität – auch so ereignet“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand.“

Erdogan hatte nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt. Zehntausende Menschen haben seither ihren Job verloren. „Der Putschversuch war nicht staatlich initiiert“, sagte Kahl. „Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät, und sie sind mit weggesäubert worden.“

Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht das anders: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Gülen-Bewegung sei eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung. „Das waren Nachhilfeschulen, Ausbildungseinrichtungen, die mit den Erdogan-Kräften jahrelang zusammengearbeitet haben.“ Sie sei keine unbedeutende Minderheit gewesen.

Kommentare (3)

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Herr Heinz Keizer

18.03.2017, 11:16 Uhr

Gabriel u.a. wollen die Realität immer noch nicht zur Kenntnis nehmen. Eine türkische EU-Mitgliedschaft war schon immer eine Schnapsidee. Die Türkei hätte damit einen Einfluß auf die EU gewonnen, den man auf jeden Fall verhindern muß. Außer den Milliardenzahlungen aus Brüssel war dieser Einfluß doch das Bestreben der Türken. Erdogan ist inzwischen in die andere Richtung abgebogen, weil er gemerkt hat, dass er dieses Ziel in absehbarer Zeit nicht erreicht. Seinen Einfluß in Europa versucht er jetzt durch seine Anhänger zu nehmen. Die Vorgänge in den NL sprechen Bände. Warum wollen unsere Politiker die große Gefahr nicht sehen? Türkische Politiker drohen sie doch an. Nehmt sie ernst, sie meinen es ernst! Erdogantreue, nicht integrierbare Türken haben in Europa nichts verloren. Schickt sie heim. Außerdem muß die Seegrenze zur Türkei gesichert werden. Da dürfen keine Boote durchkommen, wenn Erdogan sie losschickt. Leider ist die EU nicht mehr in der psychischen Verfassung unsere Interessen zu verteidigen. Wir werden weiterhin eingelullt und lassen uns das gefallen, siehe die Aussage von Gabriel. Er läßt durchblicken, anstatt ganz klar zu sagen: " Wir stellen die Verhandlungen ein." Sein österreichischer Kollege ist da schon entschieden weiter.

Novi Prinz

18.03.2017, 11:45 Uhr

Zeiten ändern sich .
Klare Kante....war gestern noch Unaufgeklärtheit, Populismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit.
Was ist morgen ?

Herr Alfred E. Neumann

18.03.2017, 12:23 Uhr

Bitte lesen Sie nachfolgenden Artikel von Heute!
https://www.welt.de/politik/ausland/article162946953/Erdogan-ruft-Tuerken-in-Europa-zum-Kinderkriegen-auf.html

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