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16.04.2013

10:33 Uhr

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Österreich sieht Bankenunion kritisch

Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken benötigt eine Änderung des EU-Vertrages, sagt Deutschland. Österreichs Regierung hat sich dem nun angeschlossen und äußert ebenfalls rechtliche Bedenken.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter schließt sich Schäubles Meinung an. ap

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter schließt sich Schäubles Meinung an.

WienNach Deutschland hat nun auch Österreich Zweifel am rechtlichen Rahmen für den geplanten Aufbau einer Bankenunion angemeldet. "Das ist legitim und das teilen wir auch", sagte Finanzministerin Maria Fekter am Montagabend mit Blick auf die Äußerungen ihres deutschen Amtskollegen. Zuvor hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich. Sonst riskiere das Land Verfassungsbeschwerden.

Die Bankenunion soll in mehreren Schritten starten. Eine wichtige Säule ist die ab Juli 2014 geplante zentrale Aufsicht über die 150 größten europäischen Institute bei der EZB.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Fekter sagte, die Trennung zwischen der neuen Aufsichtsrolle der EZB und ihrer geldpolitischen Funktion sei nicht stark genug. Als Beispiel nannte sie die Krise in Zypern. Es sei fraglich, ob die EZB als Aufsichtsbehörde ebenso energisch in die Verhandlungen gegangen wäre, die zur Schließung einer großen Bank und zur Sanierung eines anderen Instituts geführt hatten.

Von

rtr

Kommentare (7)

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lieber_spaet_als_nie

16.04.2013, 11:03 Uhr

Na endlich kommt es auch in Österreich an. Hat lange gedauert und es musste erst Stronach erscheinen, aber langsam scheint auch die österreichische Politik zu kapieren, was gespielt wird.

Account gelöscht!

16.04.2013, 11:05 Uhr

Der Weg zur Knechtschaft: 9.300 Milliarden Euro Banken-Schulden!!

Das panische Drängen der Südeuropäer auf eine Bankenunion hat einen simplen Grund: Mit dem billigen EZB-Geld (1 Prozent Zinsen) haben die Banken Südeuropas die Schrott-Staatsanleihen ihrer Staaten gekauft, die 5 Prozent Zinsen bringen. Als Sicherheit haben sie die Staatsanleihen an die EZB weitergereicht. Nun steht das System vor dem Kollaps. Der ESM mit 700 Milliarden Euro kann die Banken nicht retten. Die Rettung kann nur über die privaten Bank-Guthaben und die Steuerzahler kommen.

Enteignung

16.04.2013, 12:38 Uhr

Die Euro-Politiker haben es verpasst, zu fordern, dass Banken beim Kauf von Staats(Schrott)anleihen auch Eigenkapital hinterlegen müssen. Nach Lehman haben sie die Banken angehalten in Staatsanleihen zu investieren. Mit der Risikobewertung von 0% für Staatsanleihen haben die europäischen Politiker die Rahmenbedingungen für die Euromisere geschaffen. Der amerikanische Ökonom John Mauldin spricht von einer "free profit machine".
Diese "Finanzexperten" in Brüssel tragen die Verantwortung, versuchen aber ihre Fehler zu verdecken. Im Vergleich zur Bankenunion sind ESM und selbst Eurobonds nur peanuts.

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