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12.09.2014

00:16 Uhr

Zweifel an Strategie

Republikaner bremsen Obamas Syrienpläne

Für seine Pläne, Rebellen in Syrien zu unterstützen, braucht US-Präsident Obama die Zustimung des Kongress. Doch die Republikaner haben Zweifel an der Strategie - womöglich müssen alle Abgeordneten deshalb nachsitzen.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, ist ein Befürworter von US-Präsident Obamas Syrienplänen. Nicht alle Republikaner teilen diese Ansicht. ap

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, ist ein Befürworter von US-Präsident Obamas Syrienplänen. Nicht alle Republikaner teilen diese Ansicht.

WashingtonDer US-Kongress wird frühestens in der kommenden Woche über die von Präsident Barack Obama geforderte Aufrüstung und Ausbildung von moderaten syrischen Rebellen abstimmen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Donnerstag zwar persönlich seine Unterstützung für Obamas Strategie gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS). Unter seinen Parteifreunden herrschten aber noch "viele Zweifel", ob der Plan des Präsidenten "ausreichend" für eine Zerstörung der Terrormiliz sei. "Wir werden irgendwann nächste Woche entscheiden, wie wir weiter vorgehen", sagte Boehner.

Zuvor hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen über Obamas Strategie beraten. Der Präsident hatte am Mittwochabend in einer Rede an die Nation angekündigt, die Luftangriffe gegen IS-Stellungen auf Syrien auszuweiten.

Außerdem will er moderate Rebellengruppen in dem Bürgerkriegsland zu einem "Gegengewicht" gegen die Dschihadisten aufbauen. Für die Unterstützung der syrischen Rebellen bemüht sich Obama um eine Vollmacht des Kongresses.

Was Barack Obama zu sagen hat...

zur Lage

„Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber.“

zu den Machtverhältnissen

„Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten.“

zu den Terroristen

„Wenn sie ungebremst bleiben, könnten diese Terroristen eine wachsende Bedrohung über diese Region hinaus darstellen – inklusive der Vereinigten Staaten. Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“

zu Luftangriffen

„Diese Treffer haben amerikanisches Personal und Einrichtungen geschützt, IS-Kämpfer getötet, Waffen zerstört und den irakischen und kurdischen Kräften Raum gegeben, um Schlüsselgebiete zurückzugewinnen.“

zur Strategie

„Unser Ziel ist klar: Wir werden IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“

zu Syrien

„Ich habe klargemacht, dass wir Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen werden, wo auch immer sie sind. Das heißt, dass ich nicht zögern werde, in Syrien sowie im Irak gegen IS vorzugehen.“

zum Irak

„Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen.“

zu Assad

„Im Kampf gegen IS können wir uns nicht auf ein Assad-Regime verlassen, das sein Volk terrorisiert; ein Regime, das seine verlorene Rechtmäßigkeit niemals wiedererlangen wird.“

zu den Partnern

„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir unsere Bemühungen verdoppeln, ihre Finanzierung abzuschneiden, unsere Geheimdienstinformationen zu verbessern, unsere Abwehr zu verstärken, ihre verzerrte Ideologie zu kontern und den Fluss ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen.“

zu amerikanischer Führung

„Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“

Die Zeit drängt, weil Senat und Repräsentantenhaus nach derzeitiger Planung Ende kommender Woche in eine Sitzungspause bis nach die Kongresswahlen im November gehen. Einige Parlamentarier stellten sich aber bereits darauf ein, wegen der Entscheidung über Aufrüstung und Ausbildung der syrischen Oppositionskämpfer länger in Washington bleiben zu müssen. "Wir könnten am Ende eine zusätzliche Woche hier sein", sagte die republikanische Abgeordnete Marsha Blackburn.

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