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05.02.2004

12:29 Uhr

Zweikampf auf Augenhöhe

Kerry versus Bush

Welche Pläne verfolgen Kerry und Bush bezogen auf Wirtschaft, Steuern, Krankenversicherung, Bildung sowie Handel und wie sieht die weitere Strategie für das Engagement im Irak aus?

Kerry unterstützte den Irak-Krieg, kritisiert nun den Wiederaufbau. Foto dpa.

Kerry unterstützte den Irak-Krieg, kritisiert nun den Wiederaufbau. Foto dpa.

Wirtschaft und Steuern

Kerry will Steuervorteile für Bürger streichen, die mehr als 200 000 Dollar pro Jahr verdienen. Mittlere und kleinere Einkommen sollen entlastet werden. Arbeitgeber, die neue Jobs schaffen, sollen Steuervorteile erhalten, Schlupflöcher für Unternehmen, die die USA aus steuerlichen Gründen verlassen, sollen geschlossen werden. Kerry plant ein staatliches Investitionsprogramm für Autobahnen und Schulen sowie die Förderung alternativer Energiequellen. Dadurch sollen mehr als drei Millionen Arbeitsplätze innerhalb von 500 Tagen geschaffen werden. Kerry stimmte bereits 1985 für einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Defizits. 1998 machte er sich zusammen mit dem Republikaner John McCain für das Internet als steuerfreie Zone stark. Kerry will die Einkommensteuer für Wohlhabende erhöhen. Er unterstützte Bill Clintons Vorstoß, soziale Leistungen drastisch zu kürzen, und ging beim Abbau von Regulierungen für kleinere Unternehmen weiter als das Weiße Haus.

Bush will die Steuersenkungen mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Dollar unbefristet weiterlaufen lassen. Die Rechnung der Regierung: Die Verbraucher konsumieren und die Unternehmen investieren dadurch mehr. Der US-Präsident kalkuliert dabei die Nebenwirkungen mit ein: Kurzfristig führe dies zwar zu einer Erhöhung des staatlichen Defizits. In fünf Jahren sollen die Schulden jedoch auf Grund der stärker sprudelnden Steuereinnahmen auf die Hälfte heruntergefahren werden. Bush hatte am Montag seinen Haushalt für das Haushaltsjahr 2005 vorgelegt, das am 1. Oktober 2004 beginnt. Gleichzeitig meldete die amerikanische Regierung ein Defizit von 521 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr 2004, Bush überschritt damit seine selbst gesetzte Rekordmarke aus dem vorigen Jahr von 375 Mrd. Dollar. Bush will vor allem mehr in Verteidigung und Heimatschutz investieren, dafür aber bei den Ressorts Landwirtschaft und Umweltschutz künftig weniger ausgeben.

Krankenversicherung

Kerry will den großzügigen Krankenversicherungsschutz für Angestellte des öffentlichen Dienstes auf Arbeitnehmer und Arbeitslose ausdehnen. Bezahlt werden soll dies durch Steuergutschriften und staatliche Hilfen. Er plant Steuererleichterungen für kleine Unternehmen, die Gesundheitspläne für ihre Mitarbeiter anbieten.

Bushs Kernstück ist die bereits verabschiedete Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für Senioren („Medicare“): Ab 2006 soll es Zuschüsse für verschreibungspflichtige Medikamente geben, die bislang aus der eigenen Tasche bezahlt werden mussten. Mittelfristig will Bush die Konkurrenz privater Versicherungsanbieter stärken.

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