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01.09.2014

17:35 Uhr

Zweimonatige Belagerung

Mehrere irakische Orte aus IS-Herrschaft befreit

Im Irak wird der Islamische Staat aus immer mehr Orten vertrieben. In Syrien bleibt derweil das Schicksal der 44 von Extremisten gefangenen UN-Soldaten ungewiss.

Kurdische und irakische Truppen befreiten am Sonntag die nahe Sulaiman Bek gelegene Stadt Amerli. Die Menschen wurden mit Helikoptern evakuiert. Reuters

Kurdische und irakische Truppen befreiten am Sonntag die nahe Sulaiman Bek gelegene Stadt Amerli. Die Menschen wurden mit Helikoptern evakuiert.

Damaskus/BagdadIrakische und kurdische Truppen haben ihre Offensiven gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak fortgesetzt. Mehrere Orte konnten nach Medienberichten vom Montag zurückerobert werden. In der am Sonntag aus zweimonatiger IS-Belagerung befreiten Stadt Amerli ist die Lage kritisch: Hunderte Familien leiden Hunger, viele Menschen sind erkrankt. In Syrien lieferten sich nach Angaben von Menschenrechtlern Soldaten des Regimes von Baschar al-Assad Kämpfe mit islamistischen Milizen auf den Golanhöhen. Unklar blieb dort zunächst das Schicksal der 44 von Islamisten gefangenen UN-Soldaten.

Peschmerga-Milizen und irakisches Militär waren am Wochenende an mehreren Fronten nördlich von Bagdad sowie im Umland von Mossul gegen IS-Stellungen vorgerückt. Nach Angaben der unabhängigen irakischen Nachrichtenseite Al-Sumaria News eroberten Soldaten am Montag die Ortschaft Sulaiman Bek rund 160 Kilometer nördlich von Bagdad. Dabei seien ein wichtiger IS-Anführer getötet und 36 weitere Kämpfer gefangen genommen worden, berichtete Rudaw.

Fragen und Antworten zu den Waffenlieferungen an die Kurden

Was wird nun geliefert?

Die Bundeswehr gibt Waffen in überraschend großem Umfang ab - darunter 40 Maschinengewehre, 500 „Milan“- Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre der Typen G3 und G36 und 10 000 Handgranaten. Die „Milan“ kann die Panzerung von Fahrzeugen in bis zu zwei Kilometern Entfernung zerstören. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.

Wer bekommt die Waffen?

Berlin will die Kurden unterstützen, die an vorderster Front gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Waffen sollen direkt ins kurdische Autonomiegebiet im Nordirak gehen. Das geht nicht ohne Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad. Die unterstützt den Kampf der Kurden gegen den IS, misstraut aber Kurden-Präsident Massud Barsani, der die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt. Die Lieferung direkt in den Norden ist deswegen nicht unproblematisch.

Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?

Nein. Es handelt sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport, sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.

Können die Waffen in die falschen Hände geraten?

Durchaus. Keiner kann genau kontrollieren, wo die Waffen letztlich hinkomen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die IS-Miliz kämpft beispielsweise mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet hat. Sie soll auch über „Milan“-Raketen aus deutscher Produktion verfügen, die in rund 40 Ländern exportiert wurden.

Wird auch die PKK mit deutschen Waffen kämpfen?

Die kurdische Arbeiterpartei PKK - in Deutschland verboten - soll nicht mit Waffen beliefert werden. Sie kooperiert aber mit der Armee der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten Peschmerga-Kämpfern. Dass Waffen an die PKK gelangen, ist deshalb einigermaßen wahrscheinlich.

Werden auch deutsche Soldaten nach Kurdistan geschickt?

Sechs Soldaten sind bereits in der Kurden-Hauptstadt Erbil, um die deutschen Hilfslieferungen zu koordinieren. Die Ausbildung an den Waffen soll „grundsätzlich“ in Deutschland erfolgen. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Die Entsendung von Kampftruppen schließt Berlin aus.

Wer hat entschieden?

Über Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr entscheidet normalerweise das Verteidigungsministerium, in Abstimmung mit Außen- und Wirtschaftsministerium. Wegen der besonderen Brisanz war es in diesem Fall anders. Der Beschluss kam von einer kleinen Runde aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fünf Ministern. Eingebunden war auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Hat auch der Bundestag etwas zu sagen?

Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen in Krisengebiete kein Mitspracherecht. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen das Parlament am Montag über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen, der den Regierungskurs stützt. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Werden nun auch andere Länder mit Waffen unterstützt?

Die Lieferung in den Irak ist eine Ausnahme, die mit drohendem Völkermord und Terrorgefahr auch für Europa begründet wird. Den Wunsch der Ukraine nach deutschen Waffen für den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes will Berlin beispielsweise nicht erfüllen. Einen Sonderfall für Waffenlieferungen in ein Krisengebiet gibt es allerdings schon seit Jahrzehnten: Israel, begründet durch die besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocausts.

Zuvor hatten kurdische und irakische Truppen am Sonntag die nahe Sulaiman Bek gelegene Stadt Amerli befreit. IS-Extremisten hatten die Stadt zwei Monate lang belagert. Nach Angaben des irakischen Staatssenders al-Irakija wurden mindestens 100 IS-Kämpfer getötet.

Hunderte Familien in Amerli litten Hunger, berichtete Al-Sumaria News unter Berufung auf lokale Politiker. Viele Menschen seien erkrankt. Sie hätten über Wochen verunreinigtes Wasser aus versiegenden Brunnen trinken müssen. Der scheidende Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei nach Amerli gereist, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen.

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