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22.04.2013

19:38 Uhr

Zweite Amtszeit

Napolitano liest Italien-Parteien die Leviten

Italiens alter und neuer Präsident Giorgio Napolitano hat zum Beginn seiner zweiten Amtszeit tiefgreifende Reformen verlangt. Sollte dies nicht geschehen, droht der 87-jährige mit seinem Rücktritt.

Napolitano hält Politikern Standpauke

Video: Napolitano hält Politikern Standpauke

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RomMit einer Forderung nach einen raschen Regierungsbildung hat Italiens Präsident Giorgio Napolitano seine zweite Amtszeit angetreten. Den Parteien hielt er am Montag im Parlament eine Standpauke. Die Einigung auf eine neue Führung dulde keinen weiteren Aufschub, erklärte der mit den Tränen kämpfende 87-Jährige. Das in einer schweren Krise steckende Italien brauche tiefgreifende Reformen. Er werde zurücktreten, wenn sich die Politiker ihrer Verantwortung entzögen, drängte er zur Eile. Napolitano war am Samstag als erster Präsident des südeuropäischen Landes für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Ursprünglich wollte er sich wegen seines hohen Alters Mitte Mai aus der aktiven Politik zurückziehen.

Die politische Blockade habe dramatische Ausmaße angenommen, las Napolitano den Parteien die Leviten. Deshalb habe er sich dem Ruf nach seiner Wiederwahl nicht entziehen können. Die Risiken des nach der Wahl im Februar entstandenen Patts im Parlament seien ohne Beispiel. Unter den gegebenen Umständen sei nur eine große Koalition möglich. Sie müsse sich so schnell wie möglich um die Zustimmung beider Kammern des Parlaments bemühen.

Italien müsse das Vertrauen in sich, aber auch das Vertrauen des Landes wiedergewinnen. Die Politiker hätten allesamt keinen Grund zur Nachsicht mit sich selbst, sagte der Ex-Kommunist mit Blick auf das von ihnen nicht veränderte Wahlrecht. Aufgrund dieser Bestimmungen hatte die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) zwar die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen, sie aber im Senat verfehlt. Beide Kammern des italienischen Parlaments sind in der Gesetzgebung gleichberechtigt.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Presseberichten zufolge hat der frühere sozialistische Ministerpräsident Giuliano Amato gute Chancen, Chef einer Regierung aus Technokraten und Parteienvertretern zu werden. Der 75-Jährige hatte dem Land in den 1990er Jahren während zweier Amtsperioden Reformen und Sparprogramme verordnet.

Angesichts der Zerfallsprozesse in der Demokratischen Partei (PD) wurden allerdings Zweifel an der Stabilität einer großen Koalition laut. Der Regierung müsste auch das Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi angehören, mit der die PD nicht zusammenarbeiten wollte.

Kommentare (1)

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Augias

22.04.2013, 20:16 Uhr

Es ist nicht zu fassen, dass dieser alte Herr den Italienern zeigt, was Sache ist. Es ist schon sehr lange her, seit ich einen so großen Respekt gegenüber einem Politiker empfunden habe, wie für Signore Napolitane - und ich wünsche ihm eine glückliche Hand - die wird er in diesem Reptilienzoo dringend benötigen.

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