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28.03.2014

14:43 Uhr

Zweite Runde Kommunalwahlen

Frankreichs Sozialisten stehen vor herber Niederlage

VonThomas Hanke

10.000 Wähler drohen die französischen Sozialsten bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen zu verlieren. Präsident Hollande dürfte schon auf der Suche nach einem Sündenbock sein. Seine Politik ändern wird er nicht.

Schon gelaufen? Die Sozialisten rechnen mit einer massiven Wahlschlappe bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen. dpa

Schon gelaufen? Die Sozialisten rechnen mit einer massiven Wahlschlappe bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen.

ParisFrankreichs Sozialisten zittern dem Sonntagabend entgegen. Bei der Stichwahl in den Kommunen könnte die Regierungspartei bis zu 100 Bürgermeister in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern verlieren. Vor allem der linke Flügel der PS fühlt sich dadurch bestätigt in seiner Kritik an der auf Haushaltssanierung zielenden Politik der eigenen Regierung und fordert eine Veränderung.

Präsident François Hollande hat seine Sprecherin bereits ankündigen lassen, er werde reagieren. Er habe „die Wähler verstanden“. Doch seinen Kurs will und kann er nicht ändern, erst vor knapp drei Monaten hat er versprochen, die Reformen sogar beschleunigen zu wollen. Deshalb wird er voraussichtlich die Regierung umbilden. Wen er sich als Sündenbock aussucht, ob er möglicherweise sogar seinen Premier Jean-Marc Ayrault opfert, ist allerdings Gegenstand wilder Spekulationen.

Seit der vergangenen Wahl in 2008 waren die Sozialisten die dominierende Kraft in den Gemeinden des großen Flächenlandes. Das hat ihnen eine lokale Verankerung verschafft, von der sie auch bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen profitiert haben.

Frankreich in Kürze

Bevölkerung

Rund 65 Millionen Menschen leben in dem stark zentralisierten Staat, der angesichts strikter Trennung von Staat und Kirche traditionell als multikulturelles Sammelbecken gilt. Frankreich, zu dem auch noch Übersee-Gebiete im Indischen Ozean, im Pazifik und in der Karibik gehören, ist mehr als eineinhalb so groß wie Deutschland. Das Land hat eine starke Landwirtschaft, ist aber zugleich eins von Europas wichtigsten Industrieländern.

Technologie

Die Atommacht hat die meisten Kernkraftwerke Europas - weltweit haben nur die USA mehr. Die Franzosen sind stolz auf technologische Spitzenleistungen wie den Superschnellzug TGV und wesentlich beteiligt an den Erfolgen des Flugzeugbauers Airbus und der Ariane-Trägerraketen.

Die Küche

Die französische Küchenkultur schaffte es sogar auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der Uno-Organisation Unesco.

Konjunktur

Frankreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2010 um 1,5 Prozent und 2011 um 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Konjunktur legte 2010 um 3,7 Prozent und 2011 um 3 Prozent zu.

Die Schulden

Bei Frankreichs Staatsschulden sieht es problematisch aus: 2011 hatte Frankreich 1,72 Billionen Euro Schulden. Die Neuverschuldung lag bei 5,2 Prozent des BIP. Deutschland war mit 2,09 Billionen Euro verschuldet, das Defizit lag bei 1,0 Prozent.

Nun schwingt das Pendel offenbar mit Macht zurück: Enttäuscht von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und der Entscheidungsschwäche des Präsidenten Francois Hollande, sind bei dieser Wahl vor allem die Anhänger der Sozialisten zu Hause geblieben. Die konservative Partei UMP wird, obwohl sie völlig zerstritten ist, wieder die Mehrheit der Kommunen führen.

Die Wahl wird wohl nicht zum völligen Debakel für die Sozialisten, weil sie aller Voraussicht nach zumindest die Großstädte Paris und Lyon für sich halten werden. Doch der erhoffte Durchbruch in Marseille gelang ihnen nicht, dort landen sie weit abgeschlagen hinter einem seit 17 Jahren regierenden konservativen Amtsinhaber, unter dem die Stadt zunehmend verludert, und sogar noch hinter der rechtsradikalen Front National.

Zahlreiche Großstädte wie Toulouse, Straßburg, Reims, Metz, Tours, Montpellier werden die Sozialisten an die Rechte verlieren – verständlich, dass sich in der Partei Wut aufbaut. „Die Leute sind enttäuscht, wir sind enttäuscht, wir warten seit zwei Jahren auf die Veränderung, die Hollande im Wahlkampf versprochen hatte“, wagte am Donnerstagabend der Gewerkschafter Edouard Martin, der für die Sozialisten bei der Europawahl eine Liste anführen wird, den Präsidenten persönlich anzugreifen.

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