Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.07.2012

16:04 Uhr

Zweiter Schuldenschnitt

Öffentliche Gläubiger könnten auf Griechen-Forderungen verzichten

Angeblich wird derzeit ein zweiter Schuldenschnitt diskutiert, der Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone sichern soll. Die Schuldenlast solle durch Abschreibungen bei öffentlichen Gläubigern weiter verringert werden.

Eine letzte Rettungsaktion für Griechenland könnte ein weiterer Schuldenschnitt sein. dpa

Eine letzte Rettungsaktion für Griechenland könnte ein weiterer Schuldenschnitt sein.

BrüsselIn der Euro-Zone werden nach Angaben aus ranghohen Kreisen Optionen geprüft, Griechenland mit einem weiteren Schuldenschnitt eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion zu sichern. Dazu werde eine Abschreibung der Verbindlichkeiten des südeuropäischen Euro-Landes bei öffentlichen Gläubigern von 30 Prozent erwogen, berichteten mit den Gesprächen Vertraute am Freitag.

Dadurch solle die Schuldenlast des von der Pleite bedrohten Landes um 70 bis 100 Milliarden Euro verringert werden. Das würde bedeuten, dass sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch nationale Notenbanken Abschreibungen auf griechische Anleihen hinnehmen müssten. Dadurch könnte sich Rekapitalisierungsbedarf bei der EZB und einigen Notenbanken ergeben. Die EZB lehnte jeden Kommentar dazu ab.

Privatgläubiger wurden bereits im Februar durch einen Schuldenschnitt auf griechische Anleihen zu massiven Abschreibungen gezwungen. Das war die Voraussetzung für das zweite Griechenland-Hilfspaket. Ein Schuldenschnitt bei öffentlichen Gläubigern wurde damals aus politischen Gründen verworfen.

„Der größte Fehler war, dass wir keinen Haircut für griechische Staatsanleihen hinbekommen haben, die in den Portfolios der nationalen Notenbanken liegen", sagte ein an den Planspielen Beteiligter. Der erste Schuldenschnitt reichte aber nicht aus, um das Land wieder auf einen Erholungspfad zurückzubringen.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Derzeit prüft die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, ob die Voraussetzungen gegeben sind, weitere rund 30 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket freizugeben. Inzwischen mehren sich die Stimmen in einigen Euro-Ländern, die einen Austritt Griechenlands fordern.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Schaarschmidt

27.07.2012, 16:35 Uhr

Wenn das passiert kann Schäuble seine Schuldenbremse vergessen.Zweiter Haircut,weil Griechenland schlammt wie eh und je,wenn sich das rumspricht machen die PIIGS bald Feierabend mit ihren Reformen...und aus die Maus.

Thomas-Melber-Stuttgart

27.07.2012, 16:47 Uhr

Kann ich meine Steuervorauszahlungen auch um 30% kürzen? Offensichtlich kann der deutsche Fiskus ja auf Geld verzichten (s. auch Schuldenerlaß für Ägypten).

Lagebeurteiler

27.07.2012, 16:53 Uhr

Das sind doch nur noch Taschenspielertricks. In 3 Monaten beginnt die Diskussion erneut, und dann ? Dann werden Draghi, Barolo & Co. in ihrer unendlichen Weisheit einen anderen Weg finden, um die Geldverbrennung fortzusetzen. Warum ist die EU Spitze nur mit Dilettanten und low performern besetzt?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×