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30.01.2015

13:28 Uhr

Zweiter Wahlgang

Immer noch kein neuer Italien-Präsident

Auch im zweiten Wahlgang konnte kein neuer italienischer Staatspräsident gefunden werden. Keiner der Kandidaten konnte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich vereinen. Viele gaben einen leeren Stimmzettel ab.

Der bisherige Staatspräsident Giorgio Napolitano gibt während des zweiten Wahlgangs seine Stimme ab. Sein Nachfolger ist noch immer nicht gefunden. dpa

Napolitano bei der Wahl

Der bisherige Staatspräsident Giorgio Napolitano gibt während des zweiten Wahlgangs seine Stimme ab. Sein Nachfolger ist noch immer nicht gefunden.

RomDie Wahl eines neuen italienischen Staatspräsidenten ist auch im zweiten Durchgang gescheitert. Keiner der Kandidaten kam am Freitagmorgen auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie schon in der ersten Runde gab mit 531 erneut die Mehrheit der 1009 wahlberechtigten Senatoren, Abgeordneten und Vertreter der Regionen einen leeren Stimmzettel ab.

Regierungschef Matteo Renzi will den Kandidaten seiner Demokratischen Partei (PD), den Verfassungsrichter Sergio Mattarella, am Samstag im vierten Durchgang wählen lassen. Dann reicht eine absolute Mehrheit aus, weshalb Renzi hofft, den 73-Jährigen mit Hilfe einiger kleinerer Parteien zum Nachfolger von Giorgio Napolitano machen zu können.

Präsidentenwahl in Italien

Mehr als 1000 Wahlmänner

Der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren in einer geheimen Wahl gewählt. Daran beteiligt sind insgesamt mehr als 1000 Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, dem Senat sowie aus den Regionen.

Senatspräsident übernimmt Aufgaben

Der Wahlprozess muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt in Gang gesetzt werden. Bis ein neuer Präsident gewählt ist, übernimmt der Chef des Senats die Aufgaben des Staatsoberhauptes.

Mindestens 50 Jahre alt

Der Präsident muss mindestens 50 Jahre alt sein. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Sieg notwendig. Im vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit.

Bühne für Machtkämpfe

Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Präsident gewählt werden muss. Oft wurde eine Präsidentenwahl in Italien für interne Machtkämpfe der Parteien benutzt und zog sich somit in die Länge.

Vetorecht

In Italien haben Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben. Aber sie haben auch die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Sie können zudem ein Veto bei Gesetzen einlegen, die sie für verfassungswidrig halten.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine konservative Forza Italia (FI) sowie Renzis Koalitionspartner Nuovo Centrodestra (NCD) wollen Mattarella nicht unterstützen. Die meisten Stimmen erhielt im zweiten Wahlgang mit 123 erneut der ehemalige Mafia- und Terrorismusbekämpfer Ferdinando Imposimato, Kandidat der populistischen Protestbewegung 5 Sterne.

Von

dpa

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