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10.02.2012

07:00 Uhr

Zweites Rettungspaket

Euro-Finanzminister setzen Athen Pistole auf die Brust

Die bloße Einigung auf ein neues Sparpaket reicht der Euro-Gruppe nicht. Sie hat Griechenland ein Ultimatum gesetzt, damit es die Sparpläne auch zügig umsetzt. Bis Mittwoch hat das Land Zeit, die Bedingungen zu erfüllen.

Juncker: „Worten müssen Taten folgen”

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BrüsselAuch nach der Einigung auf ein neues Sparpaket in Athen geht die Hängepartie um die Rettung Griechenlands weiter. Mit einem Ultimatum wollen die Europäer weitere Zugeständnisse der Griechen erzwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigen zweiten Rettungspaket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.

Die Euro-Gruppe habe keine Entscheidung getroffen, weil die Voraussetzungen dafür nicht völlig erfüllt waren, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach der Sondersitzung der Finanzminister am späten Donnerstagabend in Brüssel.

Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs hätten noch die geforderten Verpflichtungen auf das Programm vorzulegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr. „Keine Auszahlung ohne Umsetzung“, sagte Juncker. Ein Beschluss könne bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch getroffen werden, falls bis dahin alle Bedingungen erfüllt seien.

Zusätzlich soll Griechenland nach den Versäumnissen in den vergangenen beiden Jahren in Zukunft strikter kontrolliert werden. Die EU-Kommission soll dazu bis Mittwoch Vorschläge machen. Einer könnte nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto zum Schuldenabbau sein.

Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicherer sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Dies sei eine Möglichkeit, die Überwachung zu verschärfen und das Programm wirksam umzusetzen, sagte Rehn. Die EU-Kommission will zudem noch mehr Personal nach Athen schicken, um die Griechen beim Umbau ihrer verkrusteten Verwaltung zu unterstützen.

In Athen hatten Regierung und Parteichefs nach tagelangen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag dem von EU und IWF geforderten Spar- und Reformprogramm zugestimmt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener. Der strikte Sparkurs ist die Bedingung für das zweite Kreditpaket für Griechenland, das bisher 130 Milliarden Euro öffentlicher Finanzhilfen vorsieht. Es soll zu dem ersten, bald aufgebrauchten Programm von 110 Milliarden Euro hinzukommen.

Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Anleihegläubiger auf Forderungen im Volumen von 100 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Rehn zufolge ist die Vereinbarung zum Start des dazu geplanten Anleihetauschs fertig. Doch solle alles erst am Mittwoch in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Darauf hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestanden.

Für Griechenland drängt die Zeit, da Mitte März 14,5 Milliarden Euro Anleiheschulden getilgt werden müssen. Das hatte die Chefs der führenden Parteien PASOK, LAOS und Neo Demokratia aber nicht davon abgehalten, tagelang darum zu kämpfen, die neuen harten Sparauflagen der Geberländer noch abzumildern. Für April sind Neuwahlen geplant, so dass die Politiker unter großem Druck stehen: In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die schmerzhaften Einschnitte.

Kommentare (52)

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karlosdallos

10.02.2012, 02:13 Uhr

Unglaublich,

das eine Völkergemainschaft (wie die Eu) die Abschaffung von Gesundheit fordern kann.

Unglaublich,

anzunehmen,
dass ist auf alle Zeit auf Griechenland beschränkt.

karlosdallos

10.02.2012, 02:20 Uhr

In UNSERER EU wird die Gesundheit abgeschafft,

erst in Grichenland,

dann in Deinem Nachbarstadtteil
und dann in Deinem.

Unglaublich.

Euyonimus

10.02.2012, 03:43 Uhr

Es ist aber auch fast nicht zu verstehen, daß man unter diesem teils berechtigten aber auch unberechtigten, weil menschenunwürdigen Druck als Griechenland nicht selbst in die Insolvenz begeben will. Wenn man meint, durch Hilfsgelder überleben zu können, wenn das der Wille der fiskalpolitisch untermauerten "Troika" ist....
Das Volk steht schon morgen wieder auf der Straße, um zu protestieren. Aus diesem unproduktiven Staat ist doch wirklich nichts herauszuholen,eine Gesundung auch auf lange Sicht sehr fraglich, so wie das Ganze zZt angegangen wird.

Wichtig wäre u.a. gewesen, aufzufordern, außer Landes gebrachte hunderte MRDs wieder einzutreiben, die der Investition und Steuerzahlung zukünftig entzogen sind.

Die USA machen das anders mit großer Verve - die begünstigen fiskalpol. zwar auch immer die Reichen, aber wehe, sie gehen außer Landes und sind Steuervermeider - herausragend ist da ein "Eintreiber" namens Preet Bharara, der mit Hilfe von Anwalt Bryan Skarlatos und 200 weiteren Anwälten aktuell gegen die Schweiz vorgeht, die US Bürger betreffend und jetzt einige Banken dort verklagt werden, diese Gelder angenommen zu haben, u.a. ist jüngst die Bank Wegelin im Fokus (3SAT Nachrichten).
Die USA Leute hören sogar die Gespräche der verdächtigten Personen ab, sodaß Anwälte dieser Klientel schon die Waffen strecken.

Interessant in diesem Zusammenhang, daß die Schweiz den Griechen sogar eine Amtshilfe angetragen hat, auf die aber seitens Griechenland nicht reagiert wurde, weil wohl auch "Entscheidungsträger",eben der ganze Klüngel, involviert sind.

Italienische Bürger haben ebenso 200 MRD außer Landes gebracht, auch die sind nun der Versteuerung entzogen, alles ebenso angelegt auf Banken oder in Immobilien, wie bei den Griechen.

Da in Griechenland Wahlen demnächst anstehen, hat man schon "beratend angedacht" diese um ein Jahr zu verschieben, weil, ja weil wohl...

Das ganze Projekt ist mehr als obskur....

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