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09.04.2016

16:09 Uhr

Zwischen Türkei und Griechenland

Fünf Flüchtlinge sterben bei Überfahrt

Bei starkem Wind und hohen Wellen kentert vor Samos ein Schlauchboot mit Flüchtlingen. Mindestens vier Frauen und ein Kind sterben. Trotz Flüchtlingspakt setzen immer noch Menschen nach Griechenland über.

Flüchtlinge probieren weiterhin in Schlauchbooten aus der Türkei auf die griechischen Insel Lesbos zu gelangen. dpa

Flüchtlinge auf der Insel Lesbos

Flüchtlinge probieren weiterhin in Schlauchbooten aus der Türkei auf die griechischen Insel Lesbos zu gelangen.

Athen Erstmals seit Wochen sind in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland wieder Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. In der Nacht zum Samstag kenterte nordöstlich der Insel Samos ein Schlauchboot bei starkem Wind und Wellengang, mindestens fünf Menschen starben. Vier Frauen konnten nur noch tot geborgen werden, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete. Ein Kind wurde gerettet, starb aber kurze Zeit später. Weitere fünf Menschen überlebten die Havarie. Sie kämpften drei Stunden im Wasser, bis Rettungsboote sie fanden. Unklar war zunächst, wie viele Flüchtlinge insgesamt an Bord waren.

Vier Boote der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Küstenwache durchkreuzten in den Morgenstunden das Meeresgebiet auf der Suche nach weiteren Überlebenden. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz.

Es sind die ersten Todesfälle in der Ägäis seit Wochen. Zum einen setzen derzeit weniger Flüchtlinge von der türkischen Küste aus über, zum anderen sind mittlerweile viele Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie Frontex-Boote vor Ort.

Trotz Inkrafttreten des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts und den ersten Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei setzen auch am Freitag und Samstag insgesamt 120 Menschen zu den griechischen Inseln über, wie der Flüchtlings-Krisenstab in Athen mitteilte. Die meisten Menschen erreichten die Ägäis-Insel Lesbos. Insgesamt sind die Zahlen im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen; im Februar kamen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge im Schnitt täglich mehr als 900 Flüchtlinge und Migranten an griechischen Ufern an.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

In den improvisierten Lagern im nordgriechischen Grenzort Idomeni und am Hafen von Piräus blieb die Lage auch am Samstag unverändert: Die Flüchtlinge und Migranten, die dort wild campen, weigern sich, in organisierte Auffanglager umzusiedeln. Das soll ab Montag eine Informationsbroschüre in den Sprachen Arabisch, Farsi, Englisch und Griechisch ändern, die dort verteilt werden soll und die Menschen aufruft, sich in Lagern registrieren zu lassen. Am Hafen von Piräus halten sich nach Angaben des Krisenstabs aktuell rund 4600 Menschen auf, in Idomeni sollen es weiterhin mehr als 11 000 sein.

In der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larissa besetzen seit Freitag mehrere Hundert syrische Flüchtlinge die Autobahn. Mit der Blockade protestieren sie gegen die schlechten Zustände in einem nahegelegenen Flüchtlingslager, wo sich derzeit rund 1350 Menschen aufhalten sollen. Die griechische Polizei leitete den Verkehr um. Auch aus anderen Flüchtlingslagern des Landes verließen die Menschen die Lager Medienberichten zufolge „scharenweise“ im Protest gegen die Zustände dort.

Von

dpa

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