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12.05.2013

17:58 Uhr

Zwischenbilanz zum Wachstumspakt

Deutschland ist mit Euro-Krisenstaaten unzufrieden

In einer Zwischenbilanz pocht die Bundesregierung auf schnellere Reformen in den Krisenstaaten Europas. Gerade auf dem Arbeitsmarkt hätten Länder wie Italien noch Spielraum. Indes hagelt es Kritik aus der Opposition.

Geschlossener Laden in Madrid: Sind die Reformanstrengungen der Krisenstaaten noch nicht genug? Reuters

Geschlossener Laden in Madrid: Sind die Reformanstrengungen der Krisenstaaten noch nicht genug?

BerlinDie Bundesregierung fordert von den Euro-Krisenstaaten mehr Reformen und Einsparungen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Wochenende aus einem Dossier, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts ziehe. Der Pakt habe zwar in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt".

Allerdings werde Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" bescheinigt. Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar".

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Frankreich habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht, hieß es weiter. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse Finanzminister Pierre Moscovici auch Ausgaben kürzen. Die Bundesregierung räumt in ihrer Analyse laut "Spiegel" zwar auch ein, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Nun seien aber schnellere Erfolge nötig.

In Regierungskreisen hieß es dazu, die Bundesregierung sei unverändert davon überzeugt, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Eurozone in einem entschlossenen Konsolidierungs- und Reformkurs der Mitgliedstaaten liege. Dies sei wichtig, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern und "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu steigern".

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

12.05.2013, 18:31 Uhr

Unfassbar, der fette Versager warnt vor den Folgen einer Schuldenunion, der er täglich das Wort redet. Ausserdem haben Reformen des Arbeitsmarktes und der Staatsbürokratie zunächst mal rein gar nichts mit Sparen zu tun, im Gegenteil

anonym

12.05.2013, 18:31 Uhr

Dann interessiert mich sehr, wie die SPD das Problem lösen würde. Da kommt nur nichts gescheites. Was ist denn an Eurobonds oder Bankenunion besser?

Wir haben mit dem Euro etwas zusammengeführt was nicht zusammengehört und nun beginnen die Kräfte des Marktes das künstliche Gebilde zu zerreißen.

Je länger wir daran festhalten, umso tiefer wird der Fall für jeden von uns.

Zum Glück gibt es jetzt die AfD die eine Diskussion eröffnet.

Account gelöscht!

12.05.2013, 18:42 Uhr

Glaub denn der etwas unterbelichtete Gabriel mit den Eurobonds, die die SPD will, wird es anders? Auch dadurch wird Deutschland fast alleine haften.
Und eines sollten endlich alle begreifen: Ma hätte niemals mit diesen dumemn Rettungen beginnen dürfen.
Heute geht Merkel, stramm diktatorisch vor nach dem Motto "am deutschen Wesen muß die Welt genesen" (mal wieder) und sie wird erst Ruhe geben, wenn alle verarmt sind und sie eine neue DDR installieren kann

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